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Celle Ortsteile Aus für JVA Salinenmoor / Enttäuschung in Celle
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Aus für JVA Salinenmoor / Enttäuschung in Celle
15:52 21.01.2014
Von Oliver Gatz
Jetzt ist es amtlich: Die JVA Salinenmoor wird zum 31. Dezember dieses Jahres geschlossen. Quelle: Alex Sorokin
Celle

"Ich bin enttäuscht", kommentierte Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) die endgültige Entscheidung der Ministerin. "Die Bemühungen vom SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt und meinerseits haben leider nicht zu einem Abrücken von den Planungen oder, wie von uns vorgeschlagen, zum Verschieben der Aufgabe des Standortes geführt“, bedauerte Mende.

Einen kleinen Trost sieht der Oberbürgermeister in den erfolgreichen Anstrengungen, für die Mitarbeiter die Sicherheit der Weiterbeschäftigung zu erreichen und in dem Bekenntnis der Ministerin, auf die individuellen Bedürfnisse jedes Einzelnen weitgehend Rücksicht zu nehmen. Laut Mende hat die Ministerin bestätigt, dass sie in der Entscheidung auch eine Sicherung des Hauptstandortes der JVA Celle sehe. Dort könnten bei besserer Auslastung künftig weiter – sogar mit mehr Personal – Angebote aufrechterhalten werden, die die Qualität der Arbeit mit den Gefangenen sichern. „Ich sehe in dieser Aussage ein klares und dauerhaftes Bekenntnis zur JVA Celle, das angesichts der weiterhin rückläufigen Zahlen und nach der Schließung von Salinenmoor einer Bestandsgarantie gleichkommt", betonte der Oberbürgermeister.

„Es ist sehr bedauerlich, dass Salinenmoor nicht gehalten werden konnte", sagte SPD-Landtagsabgeordneter Schmidt. Angesichts des Überhangs von rund 1000 Haftplätzen in Niedersachsen und des enormen Sanierungsbedarfs habe eine „erheblich ungünstige Sachlage“ vorgelegen. Die Gründe dafür sieht Schmidt in der verfehlten Standortpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

„Eines ist klar: Der Standort Celle mit dem Haupthaus ist jetzt dauerhaft gesichert", resümierte Schmidt. "Hier muss jetzt ein Ausbau kommen, außerdem muss die Mehrzahl der Bediensteten hier unterkommen können."

Nach dem Abzug der Briten sei die Schließung Salinenmoors ein weiterer schwerer Schlag für die Celler Region, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Adasch. Er warf Mende vor, aus parteipolitischen Gründen von Anfang an ohne jegliches Herzblut die Diskussionen um den Standort Salinenmoor begleitet zu haben. „Die erste bedeutende Maßnahme der neuen rot-grünen Landesregierung für unsere Region ist die Schließung einer Landeseinrichtung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen", kritisierte Adasch. Damit stehe SPD-Abgeordneter Schmidt, der im Wahlkampf noch vollmundig die hervorragende Arbeit der JVA Salinenmoor gelobt habe, heute für "maximalen Schaden".

Die Gefangenen der JVA Salinenmoor sollen insbesondere in die Hauptanstalt an der Trift, nach Uelzen und Rosdorf verlegt werden. Neben Salinenmoor soll bis zum Jahresende auch die Abteilung Braunschweig der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel geschlossen werden. Der Vollzug von Strafhaft in der Abteilung Aurich der JVA Meppen wird sofort beendet. Bis zum Sommer wird die Niewisch-Lennartz über die Zukunft der Untersuchungshaftabteilung in Aurich entscheiden.

Hintergrund der Entscheidung sind die landesweit seit 2004 kontinuierlich zurückgehenden Gefangenenzahlen. Das Land verfügt im geschlossenen Vollzug derzeit über etwa 1000 freie Haftplätze. Niewisch-Lennartz: „Der Rückgang der Gefangenenzahlen in Niedersachsen ist eine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger. Sinkende Gefangenenzahlen bedeuten auch, dass wir wirksame Präventionsarbeit leisten und gute Werkzeuge gefunden haben, Strafhaft zu vermeiden." Für den Justizvollzug heiße das: Man könne Haftplätze abbauen und so Mitarbeiter gewinnen. "Sie können nun dort eingesetzt werden, wo bisher Personal fehlt.“

Die Ministerin sprach den Bediensteten der betroffenen Anstalten ihre Anerkennung für die "hervorragend geleistete Arbeit" aus und sicherte sozialverträgliche Weiterbeschäftigungen zu. Niewisch-Lennartz kündigte an, frei werdende Ressourcen zur Erneuerung des Justizvollzugs in Niedersachsen einzusetzen: „Ich verfolge drei konkrete Ziele zur Verbesserung des Justizvollzuges: erstens die Bekämpfung von Gewalt unter Gefangenen, zweitens die Verbesserung der Entlassungsvorbereitung und drittens die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug. Je frühzeitiger insbesondere psychiatrische Störungen erkannt und behandelt werden, umso größer sind die Chancen, den Weg aus Drogenabhängigkeit und Straffälligkeit herauszufinden. Die freiwerdenden Personalressourcen eröffnen nun Gestaltungsspielräume zur Erneuerung des Justizvollzuges.“