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Celle Ortsteile Berechnungs-Disput als Celler Wahlkampf-Thema
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Berechnungs-Disput als Celler Wahlkampf-Thema
08:13 19.02.2014
Von Michael Ende
Celle

Schulze beobachtet "mit Erstaunen" die Diskussion um die Vierteljahreszahlung der Kreisumlage an den Landkreis: "Hier hat die Kämmerei der Stadt Celle offensichtlich einen Rechenfehler des Landkreises festgestellt, der immerhin mit knapp einer Million Euro zu Lasten des Stadthaushaltes beziffert wurde." Vor dem Hintergrund, dass Landrat Klaus Wiswe (CDU) die Möglichkeit dieses Rechenfehlers eingeräumt habe, halte Schulze dies für einen "nicht hinnehmbaren Vorgang".

Die Sache ist aus Schulzes Sicht längst nicht erledigt: "Ich bitte OB Dirk-Ulrich Mende und Stadtkämmerin Susanne Schmitt gegebenenfalls zu veranlassen, im Rahmen einer Sonderprüfung zurückliegende Kreisumlagenquartalsabrechnungen nachträglich zu berechnen und zu würdigen." Es sei offensichtlich nicht auszuschließen, dass weitere Fehlberechnungen in den Vorjahren durch den Landkreis erfolgt seien. Schulze: „Warum konnte es zu dazu kommen - und hat Landrat Wiswe seinen Laden noch im Griff?“

Wiswes Konkurrent im Landratswahlkampf, der Grüne Gerald Sommer, findet, dass der Landrat sich bei Mende für den eventuellen Fehler entschuldigen solle. "Herr Wiswe lässt die Risse zwischen dem Kreis und der Stadt immer breiter werden", so Sommer.

Wiswe fühlt sich zu Unrecht vom politischen Gegner vorgeführt. Er verweist darauf, dass der Kreishaushalt noch nicht vom Innenministerium genehmigt sei. Das Gesetz sehe für derlei Fälle vor, dass zunächst die für das Vorjahr festgelegte Kreisumlage als Maßstab genommen werde: "Da dies in der Regel aber zu Über- oder Unterzahlungen führt, wird zwischen Landkreis Celle und seinen Städten und Gemeinden seit vielen Jahren einvernehmlich anders verfahren, nämlich dass schon bei der ersten Abschlagszahlung des Jahres die Kreisumlagenfestsetzung des aktuellen Haushalts zur Grundlage genommen wird, auch wenn dieser Haushalt noch nicht genehmigt ist. Wenn die Stadt diese langjährige Praxis nicht mehr fortsetzen will, hätte es eines einfachen Hinweises genügt." Der jetzige Eklat sei nicht nötig gewesen, so Wiswe.