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Celle Ortsteile Celler Rat beschließt Sparpaket Nummer eins
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Celler Rat beschließt Sparpaket Nummer eins
21:26 17.07.2014
Von Michael Ende
Quelle: Alex Sorokin
Celle

Nach monatelangen intensiven Beratungen hat der Celler Rat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und WG ein Sparpaket in Höhe von rund 3 Millionen Euro gepackt. „Es geht um die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Dies ist eine Herkulesaufgabe. Ohne die grundvernünftige Zusammenarbeit in dieser wichtigen Zukunftsfrage wäre es nicht zu diesem Konsolidierungspaket gekommen", so Ralf Blidon (FDP): „Rund 175 Millionen Euro langfristige Kredite, die einen Zinsaufwand von jährlich etwa 6 Millionen Euro erfordern und Liquiditätskredite in Höhe von bis zu 70 Millionen Euro sprechen eine deutliche Sprache. Das ist auf Dauer nicht zu finanzieren. Deswegen müssen wir jetzt vieles auf den Prüfstand stellen."

WG-Fraktionschef Torsten Schoeps, der die Idee hatte, die Stadt beim Sparen durch die KGSt beraten zu lassen, gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich für ein weiteres Drei-Millionen-Sparpaket noch in diesem Jahr eine ähnlich breite Mehrheit finden werde. Linken-Fraktionsvorsitzender Oliver Müller sagte, die Stadt müsse sich von „Millionengräbern" wie der Congress Union trennen und Vorhaben wie dem Nordwall-Ausbau ad acta legen: „Wenn ich knietief im Dispo stecke, kaufe ich mir kein neues Auto." Die „dicken Bretter" seien nicht gebohrt worden, bemängelte Unabhängigen-Spitze Udo Hörstmann und empfahl, den Schützenplatz nicht zu bebauen.

"Wir wollen keine kurzfristigen Sparorgien, sondern haushaltspolitische Nachhaltigkeit", sagte Joachim Schulze (SPD). Judith Knabe (Grüne) nannte den Nachtragshauhalt 2014 mit seinem Defizit von knapp 7 Millionen einen "Minimalkonsens", und Axel Fuchs (CDU) sagte ebenfalls, dass dies "kein großer Wurf" sei - "aber ein erster Schritt in die richtige Richtung". Die Etat-Zukunft berge noch "erhebliches Konfliktpotenzial".

Gemeinsam forderten CDU, SPD, Grüne, FDP und WG, dass in Zukunft die Erträge aus städtischen Beteiligungen erhöht werden und im Personalsektor alle Einsparmöglichkeiten ausgenutzt werden sollen, dass vor Investitionen eine intensive Bedarfsanalyse vorgenommen werden solle und dass überprüft werde, ob Dritte jetzige Verwaltungsaufgaben übernehmen könnten. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD): „Ich bin sehr zufrieden, weil dieser gemeinsame Antrag deutlich macht, dass fast alle diesen gemeinsamen Konsolidierungs-Weg, auf dem wir uns befinden, auch weiter mitgehen wollen."