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Celle Ortsteile Erbe verschleiert: Hartz-IV-Empfängerin muss zahlen
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Erbe verschleiert: Hartz-IV-Empfängerin muss zahlen
17:02 08.12.2011
Celle

Die 60 Jahre alte Frau war geständig. Zu ihrer Verteidigung sagte sie, sie habe im Rahmen einer Schulung erfahren, dass man von zusätzlichen Einkünften 200 Euro pro Lebensjahr behalten dürfe. Daher habe sie der Bundesagentur für Arbeit nichts von der Erbschaft ihrer verstorbenen Mutter mitgeteilt. Das Geld habe sie nicht „auf die hohe Kante gelegt“, sagte die Frau. Nach Auffassung der Staatsanwältin hatte sie es vielmehr „vorbei am Amt“ auf die Seite geschafft.

Die Angeklagte hat sich ihren Erbanteil bar von ihrem Bruder auszahlen lassen, anstatt die beträchtliche Summe auf ihr Konto überweisen zu lassen. Mit dem Geld habe sie alte Schulden beglichen und außerdem, wie es hieß, „aus Menschlichkeit“ 5.000 Euro an ihre Tochter und ihren Ex-Mann verschenkt. Sie habe sich nichts dabei gedacht, sagte sie.

Das sah die Vertreterin der Staatsanwaltschaft ganz anders. Ihrer Auffasung nach hat die Angeklagte in „betrügerischer Absicht der Verschleierung“ gehandelt, als sie sich das Geld habe bar auszahlen lassen und damit an ihrem Konto vorbei. Als jahrelange Bezieherin von Sozialleistungen habe sie nämlich wissen müssen, dass von Seiten der Bundesagentur regelmäßig Kontoauszüge zur Überprüfung der Einkommensverhältnisse angefordert werden. Außerdem müssen Nebeneinkünfte aller Art unbedingt bei der Bundesagentur angegeben werden.

Auch der Landkreis, der die Kosten der Unterkunft übernimmt, erinnere in „gebetsmühlenartigen Wiederholungen“ an die Meldepflicht bei Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, so die Staatsanwältin. Tatsächlich sind nach Angaben der Frau schon mal Mietzahlungen von Seiten des Landkreises eingestellt worden. Das sei aber auf andere Zahlungsrückstände zurückzuführen gewesen. Die 7.000 Euro kann die Verurteilte jetzt in monatlichen 100-Euro-Raten abzahlen.

Von Anke Prause