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Celle Ortsteile Grundsteuer: Celler Kommunen warten auf Bundesregierung
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Grundsteuer: Celler Kommunen warten auf Bundesregierung
17:09 12.04.2018
Von Gunther Meinrenken
Die Belastungen für Hauseigentümer und die finanziellen Interessen der Kommunen sollen sich bei einer Neuberechnung der Grundsteuer die Waage halten. Quelle: Fotolia
Celle

In den Rathäusern im Landkreis wird nun intensiv verfolgt, welches Modell zur Berechnung der Grundsteuer angewendet werden soll (siehe Kasten). Dabei muss der Gesetzgeber die Interessen von Kommunen und Bürgern unter einen Hut bekommen. „Unterm Strich werden und sollen die Gemeinden aufgrund der neuen Regelungen dem Bürger in der Gesamtheit nicht mehr Geld in Rechnung stellen, als es bisher der Fall ist. Das wäre den Bürgern auch nicht vermittelbar“, sagt Dirk Oelmann, Bürgermeister von Winsen, der zufrieden damit ist, dass das Bundesverfassungsgericht gewürdigt hat, „dass die Grundsteuer eine immense Bedeutung für die kommunalen Haushalte hat“.

Bei der Stadt Celle fließen derzeit etwa 13,5 Millionen Euro an Grundsteuer in den Haushalt, etwa 6 Prozent des gesamten Etats. Für Kämmerer Thomas Bertram ist wichtig, dass sich daran grundlegend nichts ändert: „Die Kommunen sollten nicht schlechter gestellt werden als mit dem alten Modell.“ Bertram hofft, dass die Änderungen die Verwaltung nicht über Gebühr belasten. „Für die Kommunen bedeutet die neue Regelung auch einen Umstellungsaufwand. So müssen bei uns in Celle etwa 25.000 Bescheide angepasst werden.“

Für Jörg Warncke, Samtgemeindebürgermeister Lachendorf, ist wichtig, „dass Bund und Länder ein gemeinsames Modell entwickeln“. Die Neuregelung sei überfällig. Die ganzen Probleme hätte man sich allerdings ersparen können, „wenn man die Festsetzung der Einheitswerte und die Ermittlung der Grundsteuermessbeträge gleich auf die Kommunen delegiert hätte“, findet Warncke. Durch die Ortsnähe und das Interesse der Gemeinden an der Grundsteuer wäre eine kontinuierliche Bearbeitung der Einheitswerte sichergestellt gewesen, so der Samtgemeindebürgermeister, der meint, dass die im Gespräch befindlichen Modelle „nicht wirklich zu Ende gedacht“ seien.

„Das lässt sich ja richtig einfach lenken. Viel besser, als ich gedacht hätte!“ Solche und ähnliche Sätze fielen in dieser Woche häufiger auf dem CeBus-Gelände an der Nienburger Straße hören. Bereits zum vierten Mal hatte das Celler Unternehmen zum Schnuppertag für Busfahrerinnen eingeladen.

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