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Celle Ortsteile Haushalt besser als erwartet
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Haushalt besser als erwartet
12:07 21.09.2018
Von Gunther Meinrenken
Das Ergebnis für das laufende Haushaltsjahr hat sich um 2,32 Millionen Euro verbessert. Dennoch wird Ende des Jahres voraussichtlich ein Minus von 1,29 Millionen Euro in den Büchern stehen. Quelle: Deutsche Bundesbank
Celle

Minus 3,61 Millionen Euro. Mit diesem Ergebnis für den Celler Haushalt des laufenden Jahres hat die Kämmerei gerechnet, als der Etat für die Stadt aufgestellt und von der Politik verabschiedet wurde. Etwas mehr als neun Monate später hat sich die Situation deutlich verbessert. "Derzeit gehen wir von einem Defizit zum Jahresende von 1,29 Millionen Euro aus", teilt Kämmerer und Erster Stadtrat Thomas Bertram mit. So richtig freuen kann er sich über diese positive Entwicklung dennoch nicht.

"Die Prognose führt zwar zu einem besseren Ergebnis als ursprünglich geplant, die allgemeine Haushaltssituation bleibt hingegen äußerst angespannt", so der Kämmerer, der trotzdem Licht am Ende des Tunnels sieht. Für das Jahr 2022 peilt die Kämmerei einen ausgeglichenen Haushalt an. Damit wäre die Zielvorgabe, die Oberbürgermeister Jörg Nigge zu seinem Amtsantritt ausgegeben hat, erfüllt. Innerhalb von fünf Jahren wollte Nigge einen Etat mit einer schwarzen Null vorlegen.

Die Verringerung des Defizits geht zum einen auf höhere Schlüsselzuweisungen vom Land (plus 500.000 Euro), eine Erhöhung der Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer aufgrund der verbesserten Wirtschaftslage (plus 350.000 Euro) sowie eine um 196.000 Euro erhöhte Gewinnausschüttung der Sparkasse Celle zurück.

Außerdem, und das stellt den Großteil der Mehreinnahmen dar, hat das Landessozialamt jetzt diverse Fälle von familienergänzenden und -ersetzenden Hilfe abgerechnet. Das spült noch einmal 1,5 Millionen Euro in die Kassen der Stadt. Allerdings kann hier das Pendel auch mal zur anderen Seite ausschlagen: "Die Schätzung der Fälle und der Kosten im Vorfeld ist schwierig. Die Fallzahlen schwanken stark, bereits einzelne Fälle können unter Umständen deutliche Mehrkosten verursachen oder zu hohen Einsparungen führen", erklärt Bertram. Auf der anderen Seite erhöht sich für die Stadt wegen der gestiegenen Schlüsselzuweisungen die Kreisumlage um 500.000 Euro.

Perspektivisch bleibt die Lage vor allem kritisch, weil sich die Gewerbesteuer zwar wieder stabilisiert hat und sogar eine moderate Steigerung verzeichnet. "Ein Niveau wie vor dem Gewerbesteuereinbruch 2014 wird sich aber auf absehbare Zeit nicht mehr einstellen. Derzeit liegt die Prognose wie auch der Planansatz bei 29,5 Millionen Euro und somit um rund 18 Millionen Euro niedriger als vor vier Jahren", erläutert Bertram.

Für die Zukunft erwartet der Kämmerer nicht nur weitere Verbesserungen durch das Haushaltssicherungskonzept, sondern auch durch die Budgetierung innerhalb der Verwaltung. "Für den Haushalt des nächsten Jahres sollen erste Pilotbereiche budgetiert werden. Für den Haushalt 2020 wird eine verwaltungsweite Budgetierung folgen. Die Finanzverwaltung wird sich für die einzelnen Produkte und Budgetbereiche dann noch stärker auf die dezentrale Ebene verlagern", so Bertram. Um die Verantwortlichen auf allen Verwaltungsebenen zu unterstützen, soll ein softwaregestütztes Berichtswesen eingeführt werden.

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