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Celle Ortsteile Intensive Arbeit an Akademie-Plänen
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Intensive Arbeit an Akademie-Plänen
18:04 06.09.2013
Von Michael Ende
"Akademie"  im Dornröschenschlaf: Die Scheuener Kaserne wurde zwar öffentlichkeitswirksam in „Neu Tsellis“ umgetauft, doch für die geplanten Millioneninvestitionen fehlt immer noch das Baurecht. Quelle: Thomas Brandt
Scheuen

Zumindest „vertan“ hat sich Niedersachsens damaliger Innenminister Uwe Schünemann (CDU), als er im Januar 2013 zu Wahlkampfzwecken im Übungsdorf „Neu Tsellis“ in Scheuen weilte und sagte: „Jetzt geht’s erst richtig los.“ Hier in der alten Kaserne, in der das Trainingszentrum der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) entstehen soll, ist noch nichts losgegangen. Jetzt heißt es, die Stadt Celle müsse erst einmal einen Spezial-Bebauungsplan für Scheuen entwickeln. Ist das überhaupt nötig? Braucht man einen solchen Plan bei einem Objekt mitten im Grünen überhaupt? Erst 2015 soll der städtische Bebauungsplan fertig sein – warum ist er es eigentlich nicht längst?

Die Erstellung eines neuen B-Plans sei sehr wohl nötig, sagt der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer: „Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist allein schon deshalb erforderlich, weil hier die derzeitige Darstellung die ehemals militärische Nutzung beinhaltet und diese tatsächlich wie rechtlich keine Grundlage mehr hat. Das erforderliche Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes entspricht dem eines Bebauungsplanes und mit zusätzlicher Genehmigungsphase.“ Für die Dauer der militärischen Nutzung sei die Liegenschaft „Scheuen“ dem kommunalen Planungsrecht entzogen gewesen und habe dem Fachplanungsrecht des Bundes unterlegen, so Fischer: „Nach endgültiger Aufgabe der militärischen Nutzung greift die Planungshoheit der Kommune. Eine folgende nicht militärische Anschlussnutzung durch Dritte unterliegt der kommunalen Planungshoheit.“

In einem Vakuum könne man schlecht planen, so Fischer: „Eine für militärische Zwecke errichtete bauliche Anlage genießt nach der endgültigen Aufgabe der Nutzung keinen Bestandsschutz mehr. Der ursprünglich militärische Nutzungszweck wirkt nicht fort - insoweit gibt es kein Baurecht für Scheuen.“ Das ehemalige Kasernengelände sei dem Außenbereich zuzuordnen – und der sei grundsätzlich von Bebauung frei zu halten: „Dies hat zur Folge, dass lediglich sogenannte privilegierte Nutzungen zulässig sind. Die NABK zählt nicht zu solch einer privilegierten Nutzung.“ Im Einzelfall könnten auch sonstige Vorhaben zugelassen werden, wenn diese öffentliche Belange nicht beeinträchtigen. Zu den öffentlichen Belangen gehören die Flächennutzungsplandarstellung, Immissionen, Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Fischer: „Die vorgesehene Nutzung NABK beeinträchtigt öffentliche Belange.“ Deshalb könne die Zulassung nur durch Bauleitplanung ermöglicht werden.

Die Stadt Celle sei bereits seit längerem tätig, erläutert der Sprecher: „Der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist am 12. Mai 2011 bereits gefasst. Mittlerweile ist zum Beispiel die vogelkundliche Betrachtung als Grundlage zur Bewertung von Eingriff in Natur und Landschaft und als Grundlage für den Umweltbericht erstellt. Diese dauert in aller Regel eine Vegetationsperiode, also gut ein Jahr.“ Derzeit werde geklärt, wie umfangreich der Eingriff im Hinblick auf notwendige Kompensationsvorhaben ausfallen solle. Darüber hinaus befänden sich die baulichen Eckwerte wie etwa Grundflächenzahl, Höhe der baulichen Anlagen, Nutzungsarten, überbaubare Flächen aktuell in Abstimmung mit dem Land. Fischer: „Mit anderen Worten: An der Bauleitplanung wurde bisher schon intensiv gearbeitet.“ Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sei für für Herbst/Winter 2013 geplant. Michael Ende