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Celle Ortsteile JVA Salinenmoor: Ministerin will soziale Härten vermeiden
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile JVA Salinenmoor: Ministerin will soziale Härten vermeiden
17:39 17.07.2014
Von Oliver Gatz
Ministerin Antje Niewisch-Lennartz mit Vertretern der JVA Salinenmoor und SPD-Politiker Maximilian Schmidt (Zweiter von rechts).  Quelle: Oliver Gatz
Hustedt

Was die zukünftige Verwendung der gut 100 Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Salinenmoor angeht, gibt es in rund zehn Fällen noch Gesprächsbedarf. Über diese Härtefälle tauschte sich am Donnerstag Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) vor Ort mit den Personalräten aus.

Bis zur Schließung der Abteilung Salinenmoor zum Jahresende sei noch genügend Zeit, um im Einzelfall nach anderen Möglichkeiten zu schauen und soziale Härten zu vermeiden, sagte die Ministerin. Hinter jedem Betroffenen stehe ein persönliches Schicksal. "Das kann man mit keiner Punktetabelle einfangen." Wichtig sei es, dass bei zukünftigen Aufgabengebieten bisherige Qualifikationen berücksichtigt werden.

Mitarbeiter des Justizministeriums hatten in den vergangenen Monaten mit den Bediensteten Gespräche geführt und nach Verwendungswünschen gefragt. Dabei konnte jeder Beamte drei Prioritäten nennen.

Niewisch-Lennartz bestätigte, dass fast zwei Drittel der Salinenmoor-Bediensteten ins Haupthaus an die Trift wechseln werden. "Die Anstalt in Celle wird gestärkt und gesichert", betonte die Ministerin. Die Personalaufstockung soll zur Verbesserung des Justizvollzugs eingesetzt werden, insbesondere mit Blick auf die Sicherungsverwahrung. "Das ist eine Personengruppe, der wir uns ganz besonders zuwenden wollen", so die Grünen-Politikerin.

Niewisch-Lennartz machte deutlich, dass beim Abbau von Haftplätzen die Stärkung der nahegelegenen Hauptanstalt an der Trift mit ein Grund für die Schließung Salinenmoors war. Zur Zukunft der Liegenschaft bei Hustedt äußerte sich die Ministerin nicht. Das sei Sache des Finanzministeriums, sagte sie. "Es gibt Vorüberlegungen, aber noch nichts Spruchreifes."

"Die Mission Salinenmoor ist noch nicht beendet", sagte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt. "Wir müssen uns noch intensiv um einige Kollegen kümmern, bei denen es darum geht, besondere Härten zu vermeiden. In diesen Einzelfällen werden wir intensiv beim Justizministerium nachhaken und versuchen, individuelle Lösungen zu erreichen", kündigte Schmidt an. Zudem müsse zügig ein Nachnutzungsszenario für die Liegenschaft Salinenmoor vom Land vorgelegt werden.

Die Ministerin habe leider ihre Entscheidung gegen Salinenmoor nicht revidiert, kritisierte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch. So gebe es kein "Happy End" für Celle. Zwar sei zu begrüßen, dass viele Beschäftigte aus Salinenmoor in die Hauptanstalt an die Trift wechseln könnten, es gebe aber immer noch mehrere Fälle, wo noch keine befriedigende Lösung für die Betroffenen erreicht werden konnte, so Adasch. "Unterm Strich steht leider weiterhin eine Schwächung des Justizstandortes Celle durch die Politik der Justizministerin."