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Celle Ortsteile Jugendhilfe: Heiße Diskussion nur vertagt
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Jugendhilfe: Heiße Diskussion nur vertagt
15:52 01.12.2017
Von Gunther Meinrenken
Quelle: Hans Peter Stiebing
Celle

So steht die CDU hinter Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU), der mit Landrat Klaus Wiswe (CDU) die Vereinbarung ausgehandelt hat. "Die erheblichen Einnahmerückgänge der Stadt, machen strikte Ausgabenreduzierungen in freiwilligen Leistungen erforderlich, um in den folgenden Jahren überhaupt noch einen Spielraum eigener politischer Entscheidungen zum Wohle der Stadt zu behalten", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Gevers. Er erwartet, "nach ausführlichen Diskussionen eine positive Entscheidung zur Entlastung des städtischen Haushaltes bei gleichzeitigem Erhalt der in der Jugendhilfe vorgeschriebenen Maßnahmen".

Joachim Falkenhagen, Fraktionsvorsitzender der FDP, unterstützt diesen Kurs. "Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass wir unbedingt zunächst ausgeglichene Haushalte beschließen müssen. Dies macht deutlich, dass wir gar keine andere Wahl haben, als die Jugendhilfe an den eigentlichen Träger, dem Landkreis Celle, abzugeben, um dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes näher zu kommen."

Klar gegen eine Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis hat sich die SPD positioniert. Fraktionsvorsitzender Jörg Rodenwaldt: "Welche positive Wirkung aus der Zusammenarbeit mit dem Landkreis entstehen soll, erschließt sich der SPD-Fraktion genauso wenig wie die angeblichen Einsparungen. Der Mehrwert für die Jugendhilfe in Celle und die Betroffenen ist nicht erkennbar." In der Stadt Celle könne und dürfe auf die Besonderheiten der Jugendhilfe nicht verzichtet werden. "Die SPD-Fraktion möchte, dass das soziale Gewissen bei der Stadt bleibt."

Zweifel hegen auch die Grünen. "Der Landkreis fährt ein anderes Konzept als die Stadt. In den bisher von uns geführten Gesprächen sehen wir weiterhin einen Qualitätsverlust bei der geplanten Abgabe. Rein betriebswirtschaftliches Denken hat in diesem Aufgabenfeld keine Priorität", meint Fraktionsvorsitzender Bernd Zobel.

Die Wählergemeinschaft möchte sich erst entscheiden, "wenn alle Daten und Fakten lückenlos vorliegen". Ähnlich äußert sich die AfD. Und Dirk Gerlach (Die Partei) kritisiert Oberbürgermeister Nigge. "Ich halte die Vorgehensweise vom Oberbürgermeister für überaus unprofessionell. Unabhängig von der Sachlage geht man nicht hin und lanciert eine getätigte Absprache mit dem Landkreis, ohne dass dies nicht bereits im Vorfeld mit allen Fraktionen abgesprochen war."