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Celle Ortsteile Knappe Mehrheit für Celler Haushalt
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Knappe Mehrheit für Celler Haushalt
17:04 15.12.2017
Von Gunther Meinrenken
Quelle: Jens Wolf
Celle

Danach sah es während der gesamten Debatte allerdings nicht aus. Als gegen 19 Uhr die eigentliche Beratung über den Haushalt des kommenden Jahres begann, zeichnete sich ab, dass das Zahlenwerk wohl keine Mehrheit bekommen würde. Dabei hatten zuerst Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) und anschließend Kämmerer Thomas Bertram eindringlich vor den Folgen eines solchen Falles gewarnt.

"Sie stimmen heute nicht nur über den Haushalt 2018 ab. Sie stimmen heute über die nähere Zukunft unserer Stadt ab", hatte sich Nigge an die Ratsmitglieder gewandt. Der Haushalt, der von der Stadt vorgelegt worden sei, sei ein erster Schritt in Richtung Normalität. "Er weist den Weg in die Zukunft. Er ist nicht ausgeglichen, aber er schafft eine Basis dafür", so Nigge, der an den Rat appellierte, dem Etat zuzustimmen. "Eine Ablehnung hätte fatale Konsequenzen für die Stadt und ihre Menschen." Bertram brachte dazu die Beispiele: Würde der Haushalt abgelehnt, dürfte die Stadt keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen, wie etwa den Zuschuss für den Kinderschutzbund auszahlen.

Während Steffen Weiss für die CDU den Haushaltsentwurf der Verwaltung als ausgewogen lobte ("Wir stellen uns der finanziellen Verantwortung, aber sparen nichts kaputt") wurde spätestens als Joachim Schulze für die SPD das Rednerpult betrat, klar, dass eine Mehrheit für den Haushalt mehr als knapp werden würde. Hatten sich die Sozialdemokraten im Finanzausschuss noch der Stimmen enthalten, so schwenkten sie im Rat auf eine Ablehnung des Haushalts um.

Damit zeichnete sich ab, dass die Stimmen von CDU, FDP und Unabhängigen nicht ausreichen würden, um den Etat durchzuwinken, denn neben der SPD erklärten auch Linke/BSG, die AfD, sowie die Grünen, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Wählergemeinschaft und Die Partei wollten die Abstimmung verschieben.

Bei diesem Zwischenstand unterbrach Ratsvorsitzender Joachim Falkenhagen (FDP) die Sitzung. 45 Minuten lang berieten nun die Fraktionen und die Fraktionsvorsitzenden mit Oberbürgermeister Nigge, wie es weitergehen sollte. Als die Sitzung fortgesetzt wurde, stimmten in geheimer Wahl die Ratsmitglieder über den Vorschlag von Bernd Zobel ab, den Tagesordnungspunkt auf Ende Januar zu verschieben. Doch der Grünen-Fraktionschef unterlag.

Dann erwies sich Klaus Didschies (CDU) als gewiefter Taktiker. Wohl darauf spekulierend, dass der eine oder andere aus den ablehnenden Fraktionen "umfallen" könnte, beantragte er, ebenfalls in geheimer Wahl über den Haushalt abzustimmen. Und seine Taktik ging auf. Mit 21 Jastimmen bei 18 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde der Haushalt verabschiedet.