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Celle Ortsteile Land stoppt Investitionen in JVA Salinenmoor
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Land stoppt Investitionen in JVA Salinenmoor
14:35 04.02.2014
Von Oliver Gatz
Salinenmoor soll zum 31. Dezember geschlossen werden. Als einen Grund nennt das Justizministerium den hohen Investitionsbedarf.  Quelle: Stefan Drößler (Archiv)
Hustedt

Als ein Argument für die Schließung des Gefängnisses Salinenmoor nennt das niedersächsische Justizministerium den hohen Investitionsbedarf in der Haftanstalt. Dazu gibt es allerdings gegenteilige Ansichten.

"Wir vor Ort reden von etwa fünf Millionen Euro, die Fachaufsicht von eher acht bis neun Millionen Euro, um die Einrichtung zukunftsfest zu machen", so Friedhelm Hufenbach, Vorsitzender des Ortsverbandes Salinenmoor im Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter.

Auf CZ-Anfrage legte das Justizministerium jetzt Zahlen zum Investitionsbedarf vor: So wären 2,3 Millionen Euro für die Erneuerung von Fassaden, Dächern und Fenstern nötig. Für die Sanierung von Fußböden, Sanitäranlagen, Lüftungsanlage und Grundleitungen, den Austausch von Zellen-Türen und Elektroinstallationsarbeiten müsste das Land rund 2,9 Millionen Euro in die Hand nehmen. Etwa zwei Millionen Euro würde die Erneuerung der Kommunikations- und Schließanlagen einschließlich verschiedener Komponenten der Sicherheitstechnik in den Hafträumen kosten.

Die Erneuerung eines Gebäudes für den offenen Vollzug würde nach Ministeriumsangaben mit 270.000 Euro zu Buche schlagen. Hinzu kämen 218.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen, 500.000 Euro für besonderen Brandschutz bei der Elektroinstallation und 115.000 Euro für Maßnahmen zur Einhaltung von Hygienevorschriften. Einschließlich 245.000 Euro für die Erneuerung kleinerer technischer Einrichtungen kämen so rund 8,5 Millionen Euro zusammen, rechnete Ministeriumssprecher Alexander Wiemerslage vor.

Er machte deutlich, dass geplante Investitionen für dieses Jahr – neue Fenster in einem Werkbetrieb, Reparatur eines Hallendaches in einem Betrieb und Sanierung einer Gemeinschaftsdusche – nicht mehr verwirklicht werden. "Das würde vor dem Hintergrund der Schließung keinen Sinn machen", so Wiemerslage. Mit Blick auf das Aus der Haftanstalt zum 31. Dezember hatte mancher in Salinenmoor bereits von Steuerverschwendung gesprochen. Von der Schließung sind 100 Beamte und 23 Beschäftigte betroffen, sie nun an anderen Standorten eingesetzt werden sollen.