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Celle Ortsteile Letzter Strohhalm für JVA Salinenmoor
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Letzter Strohhalm für JVA Salinenmoor
16:39 20.02.2014
Von Michael Ende
Die Zukunft der JVA Salinenmoor ist besiegelt. Ginge es - nach der Landtags-Opposition, würde der - Schließungs-Beschluss noch einmal überdacht. Quelle: Jan Woitas
Celle

Für die Celler Justizvollzugsanstalt (JVA) Salinenmoor und ihre 123 Bediensteten ist es der allerletzte Strohhalm: Sollte der Landtag in Hannover auf einen jetzt eingebrachten der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP eingehen, dann müsste die jüngst von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) beschlossene Schließung noch einmal überdacht werden.

Die Beschäftigten sorgten sich um ihre berufliche Zukunft und ihre Familien, heißt es im Entschließungsantrag: „Zugleich haben die Beschäftigten eigene Vorschläge, wie mit den sinkenden Gefangenenzahlen umgegangen werden kann und dabei eine weitere Verbesserung des Justizvollzuges erreicht wird. Auf diese Vorschläge sollte die Landesregierung eingehen, ihre Entscheidungen zurücknehmen und in einen echten konsensorientierten Dialog eintreten.“

Hinter dem Antrag steckt auch der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch: „Im Hinblick auf die Arbeits- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Gefangenen nimmt die JVA Celle-Salinenmoor eine Spitzenposition in Niedersachsen ein. Die Schließungspläne der rot-grünen Landesregierung offenbaren einmal mehr bedenkliche Defizite im Hinblick auf das Verständnis von modernem Justizvollzug in Niedersachsen - zum Leidwesen der Beschäftigten und auch der Häftlinge.“ Adasch sagt, dass sein Celler SPD-Landtagskollege Maximilian Schmidt nun Farbe bekennen müsse: „Wenn allen vier Celler Landtagsabgeordneten diesem Entschließungsantrag zustimmen, wären die Justizvollzugsanstalt Celle-Salinenmoor und 120 Arbeitsplätze für Celle gerettet.“

Bei der Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag könnte Schmidt tatsächlich das Zünglein an der Waage sein. Doch der SPD-Politiker sagt auf CZ-Anfrage, er wolle sich nicht vor den Karren der Opposition spannen lassen. Adasch „schwinge die Keule“ - auf Sachargumente verzichte er. Der Dialog, den die Opposition fordere, habe es bereits gegeben, so Schmidt: „JVA-Schließungen werden dadurch nicht verhindert, Entscheidungen nur vertagt. In der kommenden Woche handelt es sich ohnehin um eine erste Lesung, in der in den Fachausschuss verwiesen wird - entschieden wird nichts. Den Antrag in der Sache lehne ich aber ab. Ich stehe nicht dafür zur Verfügung, politische Entscheidungen ohne Sachgrundlage zu treffen.“

Michael Ende