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Celle Ortsteile Minister-Heimspiel in der Grauzone
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Minister-Heimspiel in der Grauzone
22:55 11.02.2012
Von Michael Ende
Verkehrsminister Jˆrg Bode, hier bei einem Sicherheitscheck f¸r Autos, engagiert sich in Sachen Trassenf¸hrung nicht nur als Minister, sondern auch als Anlieger. Quelle: Peter M¸ller
Groß Hehlen

GROSS HEHLEN. Die Rechnung ohne ihren Chef gemacht haben die Planer der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, als sie die derzeit für Bürgerproteste sorgende „Achse 20“ als Trasse für die künftige Groß Hehlener B3-Ortsumgehung favorisiert haben. Niedersachsens Verkehrsminister Bode (FDP) hat sich jetzt persönlich eingeschaltet und plädiert für eine Trasse, die weiter als die derzeit geplanten 150 Meter von der Wohnbebauung entfernt verlaufen soll.

Bode hatte kürzlich seinen ehemaligen Landesregierungskollegen und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) scharf kritisiert. Dem wird seit Wochen vorgeworfen, er habe aus seinem ehemaligen Amt als niedersächsischer Ministerpräsident private Vorteile gezogen. Und auch die Frage möglicher Mauscheleien unter seinem Amtsvorgänger Walter Hirche in der sogenannten "Cemag-Affäre“ will Bode umfassend aufklären. Umso interessanter ist, dass auch sein Engagement in Sachen Ostumgehung neben dem dienstlichen einen sehr privaten Aspekt hat: Der Minister lebt in Celle. In Groß Hehlen. Als Privatmann hat Bode ein Haus am Buchholzberg – also genau in dem Bereich, wo Bürger, die unter anderem um den Wert ihrer Immobilien fürchten, gegen die Pläne der Behörde des Ministers Bode zu Felde ziehen. Bode ist auf der Seite der Bürger – als verantwortlicher Minister und auch als betroffener Hausbesitzer.

Die Celler FDP werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass eine bürgernahe Lösung - also eine möglichst bürgerferne Trasse - gefunden werde, so Celles FDP-Ratsfraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen. Er sagt, er habe den Anlieger Bode auf das Problem vor dessen Haustür aufmerksam gemacht: „Deshalb habe ich mich mit dem Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode in Verbindung gesetzt. Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst.“

„Das oberste Ziel ist es, eine Trasse zu finden, die den Bedürfnissen von Mensch und Natur gerecht wird“, sagt Bode: „Wir müssen aber so planen, dass eine mögliche Trasse auch abschließend vor Gericht Bestand hat. Aus diesem Grund wird es einen Trassenvergleich geben müssen, bei dem auch mögliche Alternativen geprüft werden. Alle Varianten müssen dabei möglich bleiben. Wenn wir keine gerichtsfeste Lösung bekommen, steht Groß Hehlen im schlimmsten Fall am Ende ohne Ortsumgehung da und daran kann niemand ein Interesse haben.“

Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass nicht die naturschutzfachlichen Belange – zum Beispiel wegen der ökologischen Entwicklung im Fall der Sandgruben im Norden der Strecke - per se über die der Anwohner gestellt würden, so Bode: „Entsprechend muss die Abwägung stattfinden. Beim Thema des Lärmschutzes verhält es sich so, dass auch bei der östlichsten Trasse die niedrigen Lärmschwellen für die Lärmvorsorge und nicht die höheren der Lärmsanierung zu Grunde gelegt werden. In einem ersten Schritt wurde von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr der Suchraum für eventuelle Linienänderungen westlich von Groß Hehlen so abgegrenzt, dass Überschreitungen der Lärmgrenzwerte für Wohngebiete nicht auftreten.“

Während sich betroffene Anlieger eher enttäuscht über das Engagement des von ihnen in dieser Angelegenheit angeschriebenen Ministers äußern, ist der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Meyer erstaunt über Bodes Doppelrolle. „Auch ein Minister darf private Interessen haben“, sagt Meyer: „Aber es wäre nicht akzeptabel, wenn ein Minister sich in Planungsabläufe einmischt, um sich private Vorteile zu verschaffen.“ Das Engagement Bodes werfe Fragen auch, die dieser beantworten solle, betont Meyer: „Hat Minister Bode Einfluss auf das laufende Planungsverfahren genommen? Wenn ja, in welcher Weise? Was bringt ihn dazu, der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr indirekt den Vorwurf zu machen, sie würde den Naturschutz über den Menschenschutz stellen? Hat die Landesbehörde nach einer Intervention Bodes die Planung verändert? Wenn ja, wie begründet sie dies?“ Bode sollte jeden Anschein vermeiden, hier habe es eine politische Einmischung gegeben, betont Meyer: „Niedersachsens Ruf ist durch die Causa Wulff ohnehin schon arg heruntergekommen.“

„Wir nehmen die Sorgen der neu gegründeten Bürgerinitiative in Groß Hehlen zum geplanten Trassenverlauf der Ortsumgehung Celle sehr ernst und werden uns mit ihren Argumenten auseinandersetzen.“ Das haben die örtlichen CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Niedersächsischen Landtag Henning Otte und Thomas Adasch erklärt. Sie hätten sich in dieser Woche mit betroffenen Anliegern getroffen und die Probleme mit den Menschen vor Ort diskutiert, so Adasch. Die beiden Abgeordneten sicherten den Bürgern aus Groß Hehlen zu, sich zu vergewissern, dass alle vier Varianten eines Straßenverlaufs objektiv und gleichberechtigt geprüft würden. Adasch: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine einvernehmliche Lösung zusammen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr finden und stehen hier an der Seite des Groß Hehlener Ortsbürgermeisters Axel Fuchs.“ Dass der Verkehrsminister zu den Anliegern zähle, sei ihm bis jetzt nicht bekannt gewesen, so Adasch: „Das wussten wir nicht. Beim Gespräch war er nicht dabei – weder als Anlieger noch als Minister.“