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Celle Ortsteile NSU-Mordserie sorgt in Hustedt für lebhafte Diskussion
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile NSU-Mordserie sorgt in Hustedt für lebhafte Diskussion
18:11 03.09.2013
Sebastian Edathy, Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie referierte in der HVHS Hustedt. Dietrich Burggraf (HVHS, links) begr¸flt den Referenten. Quelle: Gert Neumann
Hustedt

Der Bundestagsabgeordnete leitete den Innenausschuss des Hohen Hauses (2005-2009), wurde danach in den Rechtsausschuss berufen und steht seit 2012 dem Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund vor. Seine Diskutanten waren Kirsten Lühmann (SPD/MdB) und Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Edathy kritisierte im Zusammenhang mit der Mordserie der „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ die Arbeit der Sicherheitsbehörden und sprach von massivem beispiellosem Behördenversagen. „Es wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz offensichtlich seiner dienenden Funktion gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nachkomme“, berichtet er.

Der Verfassungsschutz befände sich vielmehr in einer Art Parallelwelt, weit ab von der realen Welt deutscher Innenpolitik. Das könne nicht ohne Folgen bleiben. Der Untersuchungsausschuss habe einstimmig und parteiübergreifend eine Vielzahl von Vorschlägen mit dem Ziel unterbreitet, die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern, dem Generalbundesanwalt mehr Kompetenz einzuräumen und eventuell sogar auf die Dienste von Zuträgern und V-Leuten zu verzichten.

„Wäre bei den Ermittlern der NSU-Morde auch nur eine Person mit Migrationshintergrund gewesen, es hätte mit großer Wahrscheinlichkeit einen anderen Untersuchungsverlauf gegeben“, so die These Edathys. Der These konnte Kirsten Lühmann zwar folgen, sie verwahrte sich jedoch gegen eine pauschale Kritik an den Behörden.

Laut Hartmut Meine sei der Rechtsextremismus kein alleiniges Phänomen der Vergangenheit. Auch heute sei jenseits des Handelns von Behörden Wachsamkeit in den Betrieben und der Gesellschaft angeraten. „Nicht zuletzt auf Grund der negativen Erfahrungen aus der NS-Zeit sei Antifaschismus eine gewerkschaftliche Kernaufgabe“, weiß der IG-Metall-Bezirksleiter.

Auch aus den Reihen der gut 50 Vertreter regionaler Initiativen gegen den Rechtsextremismus gab es zahlreiche Wortmeldungen. Fazit: Zwar sei die allen zugrunde liegende Extremismus-These nach wie vor richtig, dass die Demokratie von ihren Rändern her gefährdet sei. Doch sei ein latenter Extremismus in der Mitte der Gesellschaft nicht zu unterschätzen.

Das Bildungszentrum Hustedt ist eine anerkannte Einrichtung der Erwachsenenbildung und Mitglied im Netzwerk der Demokratiezentren Niedersachsens. Es wird gefördert vom Land Niedersachsen und der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung.

Von Gert Neumann