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Celle Ortsteile Nadelstiche der Stadt Celle gegen Hells Angels könnten wirken
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Nadelstiche der Stadt Celle gegen Hells Angels könnten wirken
05:41 19.12.2013
Von Michael Ende
Oldenburg macht's Celle vor: Nadelstich gegen Rocker der Hells Angels könnte wirken.
Westercelle

Als kriminell eingestufte Rocker-Gangs, die Szene-Treffpunkte einrichten wollen, können damit an der Baugesetzgebung scheitern. So ist es jetzt den als Unterstützer der "Hells Angels" bekannten "Red Devils" in Oldenburg ergangen: Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg hat eine Klage gegen eine Verfügung des Landkreises Oldenburg abgewiesen, mit der die Nutzung eines Gebäudes in Hatten als Clubhaus für den Motorradclub "Red Devils MC Oldenburg" untersagt worden war.

Der Landkreis Oldenburg hatte zur Begründung seiner Verfügung ausgeführt, dass bereits wegen der fehlenden Baugenehmigung die Nutzung als Clubheim rechtswidrig sei. "Die davon abweichend und ungenehmigt aufgenommene Nutzung durch den Motorradclub sei nicht offensichtlich rechtmäßig. Der Motorradclub ist der Nutzungsuntersagung nachgekommen. Der Mieter des Gebäudes hat aber gegen die Verfügung Klage erhoben", so Harald Meyer, Sprecher des VG Oldenburg.

Das Gericht habe die Klage jetzt abgewiesen und sei in der mündlichen Urteilsbegründung der Auffassung des Landkreises gefolgt. Meyer: "Es hat ausgeführt, dass in dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Hatten das Grundstück, auf dem sich das Gebäude befindet, als Sondergebiet für einen Marktplatz ausgewiesen sei. Diese Festsetzung stehe der Nutzung als Clubheim entgegen und gelte weiterhin, auch wenn das Grundstück seit Jahren anders genutzt worden sei. Die Untersagung der Nutzung sei verhältnismäßig und durch das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Baurechts geboten."

Im Celler Rathaus, wo man verhindern will, dass sich die als kriminelle Vereinigung eingestuften "Hells Angels" im ehemaligen Einkaufszentrum an der Dasselsbrucher Straße einnisten, fühlt sich OB Dirk-Ulrich Mende (SPD) ein seinem Bestreben gestärkt: „Das Urteil des VG Oldenburg macht Hoffnung, dass wir in Celle von den Hells Angels verschont bleiben können. Mit dem Urteil wird bestätigt, dass die Nutzung eines Gebäudes als Clubheim für einen Motorradclub aus Gründen des Baurechts untersagt werden kann."

Dieses Gerichtsurteil werde viele Menschen in Celle aufatmen lassen und die Hoffnung nähren, dass auch die Celler mit der "Politik der Nadelstiche und der unbeugsamen restriktiven Anwendung des Rechts" letztlich Erfolg haben würden, so Mende: "Ich werde dieses Urteil genauestens auswerten lassen und mit meiner Bauabteilung versuchen, wie die Oldenburger Kollegen erfolgreich eine Ansiedlung der Hells Angels in Celle abzuwenden. Den Kollegen in Oldenburg gratuliere ich zu dem Erfolg. Unser Rechtssystem macht deutlich: Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Vereine, unter deren Deckmantel organisierte Kriminalität zu Hause ist, werden bei uns nicht geduldet.“

Michael Ende