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Celle Ortsteile "Nette Absage" des Landes bei Hochwasserschutz für Celle
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile "Nette Absage" des Landes bei Hochwasserschutz für Celle
15:00 25.07.2014
Von Michael Ende
Quelle: Benjamin Westhoff
Celle

Mit welchen konkreten Resultaten wurden mit wem und wann Gespräche über die Fortführung des „existenziell“ wichtigen Hochwasserschutzes für die Stadt Celle geführt? Kann die Stadt Celle noch in diesem Jahr mit Mittelzuflüssen für den Hochwasserschutz auf der Allerinsel rechnen? Wenn ja, wie hoch wird die Mittelzuweisung für 2014 ausfallen? Diese Fragen hatte der Celler FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode an die Landesregierung gestellt.

Am Freitag antwortete ihm Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne), dass die Förderung des Landes von kommunalen Hochwasserschutzvorhaben „grundsätzlich eine freiwillige Leistung“ sei, und dass die Stadt Celle bisher „dennoch“ rund 11,4 Millionen Euro an Zuschüssen über das Land erhalten habe: „Je nach der Verfügbarkeit der Mittel beabsichtigt die Landesregierung, die Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt Celle auch in Zukunft weiter zu fördern.“ Derzeit werde überprüft, ob Restmittel aus der laufenden EU-Förderperiode für den Hochwasserschutz Celle eingesetzt werden können: „Diese Prüfung soll schnellstmöglich abgeschlossen werden.“

Gespräche würden „kontinuierlich“ mit der Stadt geführt, so Wenzel. Außerdem hätten bisher der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch sowie sein SPD-Kollege Maximilian Schmidt Anfragen gestellt. Schmidt habe außerdem noch einen Brief an das Umweltministerium geschrieben. Falls sich Gelder aus „Mittelrückflüssen aus anderen Maßnahmen“ finden ließen und man sie nach Celle umleiten könnte, so müsse das noch in 2014 geschehen.

„Die geführten Gespräche scheinen lediglich Briefe gewesen zu sein“, so Bode. Der Hinweis auf die Freiwilligkeit der Förderung gehe klar in eine Richtung: „Für mich ist das ganze lediglich eine nette Absage. Das Kernproblem stellt sich dadurch, dass die Mittel für den Hochwasserschutz von 23 Millionen Euro im Jahr 2012 auf jetzt nur noch 16,36 Millionen zurückgenommen worden sind und der neuen Regierung andere Dinge wichtiger sind. Celle ist nun das Opfer dieser Kürzungspolitik. Celle hat für diese Landesregierung offensichtlich keine Priorität.“

„Die Antwort der Landesregierung enthält außer Allgemeinplätzen nichts konkret Neues“, so Adasch. „Die lückenlose Förderkette der CDU-geführten Vorgängerregierung ist gerissen. Meine Zweifel, dass in diesem Jahr keine nennenswerten Beträge mehr fließen, scheinen sich erneut zu bestätigen.“