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Celle Ortsteile Neue Feuerwehr: Stumpf will klagen
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Neue Feuerwehr: Stumpf will klagen
18:29 21.06.2011
Von Oliver Gatz
Altencelle

Mit einer angekündigten Klage beim Oberverwaltungsgericht torpediert Altencelles Ortsbürgermeister Otto Stumpf (CDU) die Planungen zum Bau der neuen Feuerwehr-Hauptwache auf dem Saarfeld. Stumpf ist Besitzer eines Hauses in der Fritzenwiese und hat als betroffener Anlieger schon im vergangenen Jahr in einer Stellungnahme Kritik am Bebauungsplan geäußert.

Dabei geht es um den Deich, der aus Sicht des CDU-Politikers nicht die baulichen Voraussetzungen für einen effektiven Hochwasserschutz erfüllt. Die hinter dem Deich liegenden Flächen seien nicht vor einer Überflutung geschützt, weil der Deich erheblich durchlässig sei, argumentiert Stumpf. Werde nun durch den Bau der Feuerwehr das Saarfeld auch noch teilweise versiegelt, würde dies zu einer „nicht zu verantwortenden zusätzlichen Gefährdung der angrenzenden Bebauung führen“, so Stumpf.

Der Bebauungsplan verstoße gegen das Wasserhaushaltsgesetz und richte sich gegen die Interessen der Bürger in Teilen der Altstadt und insbesondere in der Fritzenwiese, weil er entscheidende Fakten zum Hochwasserschutz verschweige, sagt Stumpf. So sehe der städtische Rahmenplan zum Hochwasserschutz etwa Schlitzwände zur Abdichtung des Deiches vor.

Bevor der Rat grünes Licht für den Neubau der Hauptwache als PPP-Projekt gebe, müsse zunächst ein Planfeststellungsbeschluss zu den vorgesehenen Hochwasserschutzmaßnahmen vorliegen, meint Stumpf. „Die Begründung meiner Stellungnahme hat man dem Rat seinerzeit verheimlicht. Das ist ungeheuerlich“, wettert er. Sollte seine Klage erfolgreich sein, vorher aber das Feuerwehr-Projekt beschlossen werden, würde der Rat „wider besseres Wissen“ gehandelt haben, mahnt Stumpf.

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende sieht der Klage gelassen entgegen. „Wir wissen, dass wir ordentlich geplant haben und uns auf dem richtigen Weg befinden“, sagte er. „Zwei Punkte an der Klage ärgern mich richtig. Zum einen verursacht sie unnötige Arbeit innerhalb der Verwaltung. Zum anderen scheint es ein erneuter Versuch zu sein, mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten den Neubau der Feuerwehrhauptwache zu blockieren.“