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Celle Ortsteile Neuenhäusen: Wer darf die Bürger fragen?
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Neuenhäusen: Wer darf die Bürger fragen?
19:30 27.03.2015
Von Gunther Meinrenken
Jörg - Rodenwaldt Quelle: Fremdfotos/eingesandt
Celle

NEUENHÄUSEN. „Darf der das, oder darf der das nicht?“ Darum dreht sich in Neuenhäusen ein politischer Streit, der recht bizarre Züge trägt. Ortsbürgermeister Jörg Rodenwaldt (SPD) hatte jüngst einen Bürgerdialog unter dem Titel „Neuenhäusen sind wir“ ins Leben gerufen. Hier will er die Meinung der Stadtteilbewohner zu bestimmten Themen wie Verkehr oder Lärm abfragen und erfahren, wo die Neuenhäuser Probleme sehen. Den CDU-Mitgliedern im Ortsrat passt dieser Alleingang von Rodenwaldt nicht. „Der Ortsrat ist das entscheidende Gremium im Ortsteil, nicht der Ortsbürgermeister“, befinden die CDU-Ortsratsmitglieder Dirk Alvermann, Joachim Ehlers und Norbert Schüpp.

Rodenwaldt kann diese Haltung nicht verstehen. Und nach seinen Angaben geht es den Neuenhäusern ähnlich. „Das Publikum in der jüngsten Ortsratssitzung hat nur mit dem Kopf geschüttelt, als die CDU ihre Bedenken vorgetragen hat“, berichtet der Ortsbürgermeister. Rodenwaldt möchte, eigenen Aussagen zufolge, „mit den Bürgern ins Gespräch kommen. „Jetzt soll von der Stadtverwaltung überprüft werden, ob ich mit den Bürgern sprechen darf“, meint er vor dem Hintergrund, dass die CDU den Vorgang jetzt ans Neue Rathaus gemeldet hat.

„Wir wollen wissen, ob die Vorgehensweise des Ortsbürgermeisters im Einklang mit dem Niedersächsischen Kommunalen Verfassungsgesetz steht“, erklären die CDU-Ortsratsmitglieder. Wenn ein zusätzliches Gremium eingerichtet werden soll, so ihre Meinung, entscheide dies der Ortsrat. Dieser sei auch der „zentrale Kommunikationsort. „Hier findet der Dialog mit den Zuhörern im Rahmen der Bürgerfragestunde, aber auch während einer Ortsratssitzung durch Sitzungsunterbrechungen statt“, erläutert Schüpp.

Abgesehen davon fühlen sich die CDU-Politiker von Rodenwaldt übergangen. Vom Bürgerdialog hätten sie aus der Zeitung erfahren. Das sei ein „nicht akzeptabler Umgang mit dem Ortsrat“. Im selben Atemzug sehen die CDU-Ortsratsmitglieder allerdings „einen permanenten Dialog mit den Bürgern als eine unverzichtbare und selbstverständliche Voraussetzung für die Ortsratsarbeit. Die intensivste Form des Bürgerdialogs ist das persönliche Gespräch mit den Anwohnern. Dazu ist jedes Ortsratsmitglied jederzeit legitimiert.“

Im Innenministerium habe eine „Sachverhaltsklärung in der Kürze der Zeit leider nicht durchgeführt werden können“, so Sprecherin Nadine Bunzler. Einwohnerfragestunden und Anhörungen seien Angelegenheit des Ortsrates in seiner Gesamtheit. Üblich seien aber in vielen Kommunen Sprechstunden der Ortsbürgermeister, so Bunzler, die die Ansicht vertritt, dass die „Bewertung des Vorhabens des Ortsbürgermeisters“ innerhalb der Stadt Celle geklärt werden sollte. Im Neuen Rathaus will man abwarten, bis das Protokoll der Sitzung geschrieben ist. Dann werde der Vorgang an das Rechtsamt weitergeleitet.