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Celle Ortsteile Stadt Celle mit halber Kraft noch nicht auf Spar-Kurs
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Stadt Celle mit halber Kraft noch nicht auf Spar-Kurs
17:09 17.01.2014
Von Michael Ende
Celle

Nur mit halber Kraft und ohne festen Kurs - so dümpelt das Celler Stadt-Schiff derzeit vor sich hin. Alles wartet auf die rettenden Sparvorschläge, die die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) bis April vorlegen soll. Erst dann will sich die Politik mit strukturellen und einschneidenden Konsolidierungsbemühungen im Detail beschäftigen. Der Haushalt, den der Rat gestern verabschiedete, ließ folglich auch zündende Ideen vermissen.

Bis zur Jahresmitte wird lediglich der Mangel verwaltet: Das Defizit beläuft sich auf 8,2 Millionen Euro – ursprüngliche Entwürfe sahen zwei Millionen Miese mehr vor. „Die CDU-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nun die Ansätze für Erträge aus Beteiligungen um eine Million Euro von der Sparkasse und 0,7 Millionen Euro von den Stadtwerken erhöht werden“, stichelte Hartmut Knigge (CDU): „Wir hätten es als respektvoll und souverän empfunden, wenn der OB diese frohe Botschaft mit dem Hinweis verbunden hätte, dass damit eine der wesentlichen Forderungen der CDU zur Haushaltssanierung weitgehend erfüllt wird.“

"Im Prinzip geht die Haushaltssperre weiter, und alle haushaltsrelevanten Anträge werden auf die Beratungen für den Nachtrag geschoben", sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Rentsch. "Dieser Weg wird wird kein leichter sein", orakelte hitverdächtig Grünen-Fraktionsspitze Bernd Zobel.

Linken-Fraktionschef Oliver Müller sprach von einem „politischen Armutszeugnis“, das sich der Rat ausstelle, indem er „ohne Not“ die Verantwortung an die KGSt abgebe: „Die Mehrheit ist angesichts des Haushaltslochs erstarrt wie ein Kaninchen beim Blick auf die Schlange. Und die einzige Antwort, die heute gegeben wird, ist die faktische Verlängerung der nun schon Monate andauernden Haushaltssperre. Wir müssen uns von Großprojekten verabschieden - da müssen wir doch nicht auf die KGSt warten.“

„Eigentlich ist dieser Haushalt ja gar keiner, den wir wirklich wollen“, kommentierte FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen: „Den beschließen wir nur, weil der Rat einen beschließen soll." Torsten Schoeps (WG): "Richtig gespart wird später."

Freuen können sich indes OB Dirk-Ulrich Mende (SPD) und seine Dezernenten jetzt schon, denn der Rat musste für Lichtblicke in den ganz persönlichen Etats der Rathausspitzen sorgen: Es galt die vom Land beschlossene neue Besoldungsordnung umzusetzen. So wurde der OB von B6 in die Besoldungsgruppe B7 - laut Daten des Landes bedeutet das ein monatliches Grundgehalt von 8457 Euro – hinaufgestuft. Auch andere rückten “eins rauf“: Erste Stadträtin Susanne Schmitt auf B5 (7612 Euro) und Stadtrat Stephan Kassel auf B4 (7159 Euro). Wie Kassel ergeht es auch dem geschassten Stadtbaurat Matthias Hardinghaus, der jetzt an der WBG-Spitze sitzt. Auch seine Bezüge erhöhen sich automatisch auf B4. Die Mehrkosten dieser vier Höherstufungen werden auf jährlich rund 20.000 Euro beziffert. Michael Ende