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Celle Ortsteile Stadt geht gegen Spielotheken & Co. vor
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Stadt geht gegen Spielotheken & Co. vor
18:29 17.11.2017
Von Gunther Meinrenken
Die Eröffnung des Wettbüros am Arno-Schmidt-Platz war der Auslöser für die Celler Politik, sich näher mit der Ausbreitung von Vergnügungsstätten zu beschäftigen. Quelle: Oliver Knoblich
Celle

Stadtplaner Wolfgang Schucht zeigte auf, dass sich über das Niedersächsische Glücksspielgesetz nicht die gewünschte Regulierung erzielen lasse. "Die Regelungen sind nicht unumstritten", verwies Schucht auf erfolgreiche Klagen von Spielhallenbesitzern, die nach der 100-Meter-Abstandsregelung ihr Geschäft schließen sollten. "Außerdem lässt sich das Glücksspielgesetz, da es vor allem die Bekämpfung von Spielsucht im Blick hat, nur auf Spielhallen anwenden. Wettbüros werden davon nicht erfasst."

Mit dem Bauplanungsrecht habe die Stadt allerdings ein wirksameres Mittel an der Hand, so Schucht, der den Mitgliedern des Ausschusses vorschlug, ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Altstadt einzuleiten. Die Vorteile: Nicht die Ansiedlung von Spielotheken könne damit geregelt werden, sondern auch von anderen Vergnügungsstätten wie Wettbüros. "Vergnügungsstätten können in der Altstadt durch ihre Lage und Anzahl Straßenzüge beherrschen. Das kann zu einer Abwertung von Geschäftslagen und eine Zerstörung funktionsfähiger Versorgungsstrukturen führen", argumentierte Schucht. Diesem so genannten "Trading-Down-Effekt" wolle man seitens der Stadt entgegenwirken.

Mit einem Bebauungsplan, so das Ziel, lasse sich genau die Verteilung von Vergnügungsstätten jeglicher Art regulieren. So könne man dazu beitragen, "die Innenstadt mit ihrem vielfältigen Nutzungsangebot zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie das innerstädtische Wohnen zu schützen", heißt es dazu in der Vorlage der Stadt.

Erleichtern für die Stadtplanung komme hinzu, dass die Altstadt, in der sich nach Auskunft von Schucht aktuell sechs Spielhallen befinden – die Anzahl von Wettbüros sei noch nicht erfasst worden – derzeit Sanierungsgebiet ist, in das öffentliche Fördermittel fließen. "Das wird uns die Begründung an vielen Stellen einfacher machen", ist Schucht überzeugt.

Ein anderer Vorteil trat nach der Nachfrage von Udo Hörstmann (Unabhängige) ans Licht. Er wollte während der Sitzung wissen, wie es mit dem Bestandsschutz aussehe. Der sei natürlich gewährleistet, stellte Schucht klar. Allerdings: "Wenn es sich um Konzessionen handelt, die vergeben wurden, so sind diese ja auch befristet." Das heißt: Wenn sie auslaufen, ist die Stadt nicht verpflichtet, sie zu verlängern.

Schucht geht davon aus, dass es etwa zwei bis drei Jahre dauern wird, bis der Bebauungsplan für die Altstadt hinsichtlich der Vergnügungsstätten bearbeitet und verabschiedet wird. Doch das ist kein Drama. "Die Aufstellung des B-Plans ist beschlossen. Das bedeutet: Für Anträge auf Betreiben einer Vergnügungsstätte können wir eine aufschiebende Wirkung ins Feld führen."