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Celle Ortsteile Staugefahr beim Straßenausbau
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Staugefahr beim Straßenausbau
22:14 02.01.2014
Von Michael Ende
In Celle gibt es immer mehr Schlaglöcher. Ohne Förder-Millionen des Landes wäre nur noch das aus Geldmangel schon allzu oft praktizierte Flickwerk möglich. Quelle: Anne Friesenborg
Celle

Um Celles Straßen so in Schuss zu halten, wie es sich eigentlich gehörte, fehlt Jens Hanssen, im Rathaus Fachbereichsleiter für öffentliche Einrichtungen, schlicht das Geld: Schlaglöcher können nur noch geflickt werden, jedes größere Projekt wird zu finanziellen Herkulesaufgabe. "Der Investitionsstau ist erheblich, und große Vorhaben sind ohne Zuschüsse vom Land undenkbar", sagt Hanssen, der besorgt nach Hannover schaut. Dort ist die Landesregierung dabei, die Straßenbauförderung zurückzufahren.

Der Bund stellt den Ländern Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Hiervon erhält Niedersachsen nach einem festen Schlüssel jährlich 123,507 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Seit 2003 entfallen 60 Prozent der Mittel auf den kommunalen Straßenbau, 40 Prozent fließen in ÖPNV-Projekte. Die rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, den Anteil des Straßenbaus in den kommenden Jahren um rund ein Drittel senken zu wollen.

Erst kürzlich hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) bestätigt, dass die rot-grüne Koalition eine Verschiebung der Mittel vom kommunalen Straßenbau zugunsten des ÖPNV vereinbart habe. Die Umverteilung in den Jahren 2014 bis 2017 werde in 5-Prozent-Schritten erfolgen. Die Mittel für den kommunalen Straßenbau werden daher von rund 74,1 Millionen Euro im Jahr 2013 ab 2014 um jährlich rund 6,2 Millionen Euro auf dann rund 49,4 Millionen Euro im Jahr 2017 gekürzt: "Durch diese Mittelverschiebung zugunsten des ÖPNV werden im Bereich des kommunalen Straßenbaus Vorhaben nicht im bisherigen Umfang gefördert werden können. Die Folge ist, dass einzelne Vorhaben erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeplant werden können."

"Millionen des Landes sind für uns keine Peanuts, sondern unbedingt notwendig", so Hanssen. So taucht in den von Lies präsentierten aktuellen Planungen des Landes der auf ein Gesamtkostenvolumen von 13,4 Millionen Euro veranschlagte dritte Abschnitt des Äußeren Ringes um die Celler Altstadt mit dem Ausbau von Neumarkt und Nordwall im Jahr 2014 mit einem Fördervolumen von null Euro auf. Erst 2015 sollten 4,5 Millionen Euro und 2016 zwei Millionen fließen, geht aus dem Landes-Papier hervor. In den Jahren danach seien derzeit keine weiteren Mittel für das Vorhaben, das mit 60 Prozent bezuschusst werden sollte, eingeplant.

Der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch fürchtet, dass der ländliche Raum beim Kursschwenk der Landesregierung der Leidtragende sein wird: "Wir haben hier nicht so viel ÖPNV, als dass wir davon echt profitieren könnten. Das Geld wird in den großen Zentren landen. Dafür sind unsere Straßen in Gefahr." Michael Ende