Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Celle Ortsteile „Tarifparteien müssen um bessere Löhne kämpfen“
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile „Tarifparteien müssen um bessere Löhne kämpfen“
16:32 19.02.2010
Von Oliver Gatz
Celles FDP-Kreisvorsitzender Ralf Überheim. Quelle: Peter Müller
Nienhagen

Im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte hat FDP-Chef Guido Westerwelle von Sozialismus gesprochen und eine Lanze für die arbeitende Bevölkerung gebrochen? Was sagen Sie zu seinen Äußerungen?

Die Debatte um Hartz IV ist überfällig. Das Sozialsystem ist ein gigantischer Umverteilungsapparat, der aufgrund der Demographie eiligst den tatsächlichen Umständen angepasst werden muss. Bedenklich ist, dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht den Stein ins Rollen gebracht hat, indem es die Besserstellung der Kinder und die Teilhabe der Hartz-IV-Empfänger am gesellschaftlichen Miteinander gefordert hat. Dies gilt es rasch umzusetzen. Wir wollen weniger staatliche Gängelei und dass die Menschen nach ihrer eigenen Façon selig werden. Sie müssen darum mehr Eigenverantwortung übernehmen. Wir möchten, dass niemand existenzielle Angst vor Not, Alter und Krankheit zu haben braucht. Das ist schon alles.

Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben, als der, der nicht arbeitet, sagt die FDP. Heißt das, dass Hartz-IV Empfänger weniger als bisher bekommen sollen?

Nein, die Kriterien, die Hartz IV erfüllen muss, sind bereits genannt. Niemand in Deutschland soll in Armut leben, und jeder soll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die Diskussion zum Beispiel über eine Gegenleistung des berufsfähigen Langzeit-Hartz-IV-Empfängers während des Leistungsbezuges muss aber geführt werden.

Müsste sich die Politik nicht eher dafür stark machen, dass diejenigen, die arbeiten, besser entlohnt werden?

Geiz ist geil, die Schnäppchenjagd, der Superpreisknaller, vielfach made in China, lassen unsere Preise vor Ort verfallen. Wir müssen uns dem internationalen Wettbewerb stellen. Die Deflation im Lande ist die eigentliche Gefahr, keineswegs die Inflation, die meines Erachtens trotz der vielen Milliarden im Markt nicht aufkommen wird. Das Friseurhandwerk, der Einzelhandel, die Altenpflege um drei Bereiche zu nennen, in denen viele Arbeitnehmer kaum mehr verdienen als Hartz IV, müssen das Gehalt vom Staat aufstocken lassen, um klar zu kommen. Die Tarifparteien müssen um bessere Löhne kämpfen. Die Wertedebatte muss Arbeitgeber dazu bringen, faire Löhne zu zahlen. Der Handelsverband HDE will bis 2011 gemeinsam mit ver.di einen verbindlichen Mindestlohn für die 2,9 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel einführen. Lidl unterstützt den Vorstoß. Hier muss sich Politik raushalten.

Die Drogeriekette Schlecker wollte Mitarbeiter massiv entlassen und zu deutlich schlechteren Konditionen über eine Leiharbeitsfirma wieder einstellen. Was sagen Sie zu solchen Plänen? Hat dies noch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun? Muss da die Politik nicht eingreifen?

Ja, wenn Gestaltungsmissbrauch vorliegt muss der Gesetzgeber handeln. Das prüft das Arbeitsministerium. Bei Umgehungstatbeständen müssen die Gesetzeslücken geschlossen, bei Gesetzesverstößen die betroffenen Unternehmer, Geschäftsführer oder Vorstände von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden.

In der Debatte um soziale Gerechtigkeit wird es zukünftig noch mehr auf die Vorbildfunktion der Leistungsträger aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ankommen. Das Wir-Gefühl der letzten Fußballweltmeisterschaft braucht unser Land.

Ist es volkswirtschaftlich nicht unsinnig, wenn Löhne und Gehälter immer weiter gedrückt werden und die Kaufkraft dadurch sinkt?

Die Spirale läuft bereits auf allen Ebenen nach unten. Wir stehen im globalen Wettbewerb. Die „einfachen“ kopierbaren Produkte überfluten unser Land. Wir Verbraucher danken es den Händlern und kaufen billig ein. Dienstleistungen vor Ort können nur dann eine gute Bezahlung erfahren, wenn wir Verbraucher die Möglichkeit haben, gutes Geld zu verdienen. 46 Prozent der Deutschen verdienen zwischen 18000 und 42000 Euro im Jahr. 23 Prozent weniger, als 18000 Euro jährlich.

Wir brauchen deshalb eine Bildungsoffensive, die da ausbildet, wo Fachkräfte gebraucht werden, da ausbildet, wo wir die Innovationsführerschaft in Deutschland verteidigen, die jene weiterqualifiziert, die dazu körperlich und geistig in der Lage sind. Wir brauchen mehr Menschen, die leistungsbereit sind in unserer Gesellschaft, um Solidarität in unserer Gesellschaft leben zu können.

Sehen Sie unseren Wohlstand dadurch gefährdet, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht?

Wo fängt der Wohlstand an? Was ist soziale Gerechtigkeit? Beide gefühlten Lebenslagen sind höchst subjektiv und werden stark von den Medien und Strömungen in unserer Gesellschaft beeinflusst. Wenn Sie mit Wohlstand das zweite Haus, das dritte Auto und den dritte Urlaub im Jahr meinen, ist der Wohlstand gefährdet.

Der gefühlte Wohlstandsgradmesser unserer Gesellschaft bedarf einer Wertediskussion, gerade auch im Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit. So bin ich fest davon überzeugt, dass es keine Lohngerechtigkeit gibt. Eine Aufsichtsratssitzung, die 30 Minuten dauert, wurde für ein Aufsichtsratsmitglied mit über 20000 Euro honoriert werden. Das ist das Jahresgehalt einer Friseurin. Ist das ungerecht? Das sind extreme Ausschläge in beide Richtungen. Die Werte- und Sozialdebatte bewegt sichgenau in diesen Extremen.

Hier brauchen wir insbesondere Solidarität für die wirklich Schwachen undHilfsbedürftigen, Augenmaß der Leistungsträger und Politiker, die sich von dem Glauben verabschieden müssen alle Lebenslagen unserer Gesellschaft regeln zu können, und diesen falschen Glauben mit missionarischem Eiferlandauf und landab verkünden. Wir müssen den Mittelstand entlasten.