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Celle Ortsteile Verkaufte Juraexamen: Lange Haftstrafe für ehemaligen Celler Richter gefordert
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Verkaufte Juraexamen: Lange Haftstrafe für ehemaligen Celler Richter gefordert
18:37 19.02.2015
Quelle: dpa
Celle

LÜNEBURG.Fünf Jahre und drei Monate Gefängnis fordert Oberstaatsanwalt Markus Röske für den Celler Richter, der als Referatsleiter beim Justizprüfungsamt Klausur-Lösungen an Examenskandidaten verkauft haben soll.
In seinem Plädoyer ging der Vertreter der Anklage auf das Geständnis des Richters ein, der zu Beginn des Prozesses behauptet hatte, die Klausur-Lösungen aus Mitleid an Kandidaten weitergegeben zu haben. Diese seien wegen ihrer Muttersprache oder persönlicher Verhältnisse benachteiligt worden. Geld habe er erst gefordert, als ihm klar geworden sei, dass er auffliegen würde, weil er seine Frau habe absichern wollen. „Da lässt sich keine Spur von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft erkennen“, argumentierte der Oberstaatsanwalt. „Der Angeklagte verlangte Geld, viel Geld für illegale Leistungen.“ „Er hat den Richter-Eid gebrochen“, sagte Röske.

Detailliert beschrieb er die Lebenssituation der Referendare, die sich als Prüfungswiederholer im Ergänzungsvorbereitungsdienst auf ihre letzte Chance, das zweite Examen zu erreichen, vorbereiteten. Einige der Referendare hatte er als Ausbilder darauf hingewiesen, dass sie mit den Leistungen, die sie in den Probeklausuren zeigten, das zweite Examen nicht bestehen könnten. „Was seine Wirkung nicht verfehlte“, betonte Röske, „sie fühlten sich hilflos ausgeliefert. Doch das Wohl und Wehe der Prüflinge war ihm egal.“

Röske ging auch auf die zu erwartenden Folgen für den Richter – Entlassung aus dem Richterdienst und Verlust seiner Pensionsansprüche – ein, und betonte, dass der Richter ausschließlich eigennützige Motive verfolgt habe.
Er beantragte eine Verurteilung im besonders schweren Fall der Bestechung und beantragte eine Gesamtfreiheitsstrafe für sechs Fälle der Bestechung, fünf der Nötigung, und neun Fälle, bei dem das Dienstgeheimnis verletzt worden sei. Demgegenüber stellte die Verteidigung heraus, dass „hier ein Exempel statuiert werden solle – von Staatsanwälten und Richtern, die sich in ihrem Berufsethos verletzt fühlten.“ Der Hamburger Rechtsanwalt Johannes Altenburg verwies auf verschiedene Bestechungsfälle, bei denen die Angeklagten zu deutlich geringeren Strafen verurteilt worden seien.

Der zweite Verteidiger des Richters plädierte für einen minder schweren Fall, weil man hier „nicht von einem Vorteil größeren Ausmaßes“ ausgehen könne, den der Bundesgerichtshof für den besonders schweren Fall der Bestechung fordere. Weil die Begehung der Bestechung regelmäßig im beruflichen Umfeld stattfinde, gehöre die gewerbsmäßige Begehung zum Deliktsbild und könne daher nicht die Annahme eines besonders schweren Falles rechtfertigen, sagte Rechtsanwalt Oliver Sahan.
Die Verteidigung erwartet eine Strafe in Höhe der von dem Richter inzwischen schon in Untersuchungshaft verbrachten Zeit von elf Monaten. Nächsten Donnerstag, einen Tag vor dem 49. Geburtstag des Angeklagten, wird das Urteil der 3. Großen Strafkammer erwartet.

Von aja