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Celle Ortsteile Warnung vor Privatisierungs-Fiasko in Celle
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Warnung vor Privatisierungs-Fiasko in Celle
18:00 31.07.2014
Von Michael Ende
Quelle: Alex Sorokin
Celle

„Vergabe der Bauhofleistungen an externe Unternehmen, Überführung und Umorganisation des Fachdienstes Klärwerk und Kanalbetrieb sowie der anderen technischen Betrieb wie Straße, Grün, Beleuchtung und Friedhof in einen andere Organisations- und Rechtsform“ - diese Optionen werden derzeit von der Celler Stadtverwaltung geprüft. Denn das Vorhalten von Infrastruktur und vor allem von Personal kostet Geld. Geld, das die Stadt nicht hat. Ihr Ziel ist ganz klar: Dem siechen Stadthaushalt Linderung zu verschaffen.

Bei der Stadt werde gerade die Ausgliederung der städtischen Betriebe in die Rechtsform Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) geprüft, sagt der städtische Personalratsvorsitzende Ralf Piening. Eine AÖR ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution wie etwa die Sparkasse Celle. Auch Abfall- oder Kanalbetriebe können als AÖR organisiert werden. „Ich sehe Ausgliederungen generell kritisch“, sagt Piening. Er ist argwöhnisch: „Unser Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende sagt, dass man ja nur prüft. Wir sollen uns keine Sorgen machen. Aber man prüft ja nur etwas, was man auch umsetzen will. Sonst macht es keinen Sinn.“

„Knackpunkte“ seien die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und, dass die Dienstleistungen für den Bürger teurer würden, so Piening: „Dem Haushalt ist damit auch nicht geholfen. Denn ein großer Teil der betrieblichen Dienstleistungen ist über Gebühren und nicht über allgemeine Steuereinnahmen finanziert.“

Ausgliederungen scheinen aus Arbeitgebersicht plausibel zu sein, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe: „Angeblich wird eine schlanke Verwaltung geschaffen, und der Stadthaushalt wird auch entlastet, taucht die Bilanz des Eigenbetriebs doch nicht mehr in den Büchern der Stadt auf.“ Den Beschäftigten werde eine Ausgliederung meist damit schmackhaft gemacht, dass sich für sie nichts ändere – schließlich bleiben sie ja im Tarif des öffentlichen Dienstes, so Stubbe. Er fragt: „Wenn alles gleich bleibt, warum sollte sich der Dienstherr dann die Mühe einer Änderung machen, die ja auch mit Kosten verbunden ist?“ Stubbes Fazit: „Es bleibt eben doch nicht alles beim Alten.“

Der Einfluss der Politik schwinde, und ein Eigenbetrieb könne die Vorstufe zur Privatisierung sein, warnt Stubbe: „Ist ein Eigenbetrieb erst einmal ausgegliedert, scheint die Kosten-Nutzenberechnung einfacher zu sein, und der Preisdruck durch Privatbetriebe wird noch offensichtlicher.“ Sollte die Stadt dann noch für andere Bereiche Geld benötigen, liege es nahe, den wertvollen Bestand an Gebäuden, Fahrzeugen, Maschinen, Arbeitskräften und Know-how an einen Privatinvestor zu verkaufen: „Der langfristig von den Bewohnern der Gemeinde geschaffene Reichtum wird zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern versilbert.“

Letztlich müsse der Bürger die Dienstleistung doppelt bezahlen, so der Gewerkschafter: „Zum einen wurden öffentliche Mittel zum Aufbau der Betriebe der Stadt Celle aufgewandt, und zum anderen muss der Bürger jetzt für die selbst geschaffenen Vermögenswerte und die damit verbundene Dienstleistung an den Privatanbieter Gebühren zahlen.“ Und dieser mache dies nicht wie die Stadt Celle zum Selbstkostenpreis, sondern mit Gewinnaufschlag und Mehrwertsteuer: „Hier wird der Bürger dann auch wieder mit entsprechend höheren Gebühren zur Kasse gebeten.“