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Celle Ortsteile Zitterpartie um EU-Gelder für Celler Hochwasserschutz
Celle Aus der Stadt Celle Ortsteile Zitterpartie um EU-Gelder für Celler Hochwasserschutz
20:07 11.07.2014
Von Michael Ende
Stillstand auf der Allerinsel: Ohne EU-Fördergelder kommt die Stadt beim Hochwasserschutz nicht voran. Quelle: Benjamin Westhoff
Celle

„Zeitpläne sind dafür da, um über den Haufen geworfen zu werden“, sagte am Montag mit ironischem Unterton Celles Stadtbaurat Ulrich Kinder, als er auf den in Hannover unterbrochenen Fluss von EU-Fördergeldern für den Celler Hochwasserschutz auf der Allerinsel angesprochen wurde: „Ich weiß nur, dass man deutlich hinter dem Zeitplan hinterher hinkt und dass wir uns noch gedulden müssen.“ Wie lange? Schulterzucken.

Als Bernd Zobel (Grüne) am Mittwoch im städtischen Umweltausschuss fragte, was denn aus dem überraschenderweise verschwundenen Förder-“Automatismus“ für den Hochwasserschutz geworden sei, antwortete ihm Jens Hanssen, im Rathaus Fachbereichsleiter für öffentliche Einrichtungen: „Die Landesregierung hat die Mittel für den planfestgestellten Abschnitt auf der Allerinsel noch nicht freigegeben - und das, obwohl die Stadt dem Land signalisiert hatte, sogar in Vorleistung gehen zu wollen.“ Die Celler hätten das Land auf die „existenzielle Bedeutung“ des Hochwasserschutzes hingewiesen, so Hanssen: „Aber das Land setzt die Prioritäten.“ Auch Hanssen übte sich als Stoiker: „Vor Gericht, auf hoher See und im Umgang mit Landesbehörden ist man in Gottes Hand.“

Celle im Förderloch - wie kommt das? Warum diese Zitterpartie? Die CZ hakte nach: Wo bleibt das fest eingeplante Geld von der EU? Weit weniger gelassen als Celles Stadtbaurat sieht der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch die Situation: „Die künftige EU-Förderkulisse ist eine einzige Katastrophe.“ Adaschs Einschätzung: „Mit EU-Fördermitteln ist in diesem Jahr - auch für Celle - nicht mehr zu rechnen.“ Grund dafür sei vor allem eine „nie dagewesene Personalpolitik“ der rot-grünen Regierung: „Fachleute, die in Brüssel Gehör und Akzeptanz fanden, wurden gnadenlos abgelöst und durch rot-grüne Parteifreunde ersetzt.“

Vor dem Regierungswechsel in Hannover war Adasch auch stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Europaangelegenheiten. Genau dort sitzt nun ein anderer Celler: Maximilian Schmidt (SPD). Der wartete gestern Nachmittag mit einer Nachricht auf, die positiv klingt. Er habe nachgehakt, so Schmidt: Ihm sei seitens des Umweltministeriums zugesichert worden, dass aus einem Topf mit noch nicht eingeplanten EU-Mitteln Gelder hin zum Hochwasserschutz verschoben würden, um das Celler Vorhaben auf der Allerinsel „zügig bewilligen“ zu können. „Das Land forciert eine Förderung noch in diesem Jahr. Damit könnte das Projekt Allerinsel wirksam vorangebracht werden“, freut sich Schmidt. Ebenso sei ihm zugesichert worden, dass in den operationellen Programmen der künftigen EU-Förderperiode der Hochwasserschutz „auskömmlich finanziert“ werde.

Oberbürgermeister Mende freute sich gestern darüber, dass eine Förderung des Hochwasserschutzes auf der Allerinsel in diesem Jahr „noch denkbar“ sein solle: Gut sei, dass das Umweltministerium dies nun „intensiv prüfe“. Wenn das Signal aus Hannover „auf grün geschaltet“ werde, wolle die Stadt „umgehend handlungsfähig“ sein.

Kritik kommt von der Opposition: Schmidts Celler FDP-Landtagskollege, der ehemalige Wirtschaftsminister Jörg Bode, sagte, die neue Regierung habe die EU-Programmaufstellung „schlicht liegen gelassen und viel geredet ohne zu handeln. Das trifft auch auf unseren Celler SPD-Abgeordneten zu.“ Die rot-grüne Regierungsbilanz für Celle sehe „eher mau“ aus, so Bode: „Dass wirklich mit Nachdruck an der Ostumgehung gearbeitet und dafür auch gekämpft wird, sehe ich nicht. Bei der Aller kann ich auch nicht erkennen, dass vom Land eine Unterstützung kommen wird. Wirtschaftsförderung ist vom Volumen stark zurückgefahren worden, und auch der Radwegebau stockt. Die EU-Förderung wird für ein bis zwei Jahre eine Förderlücke bei allen Bereichen aufweisen.“

Bode räumt ein, jetzt manches durch die „Oppositionsbrille“ zu sehen: „Aber ehrlich: Die Schließung der JVA Salinenmoor sowie die Ablehnung der dritten Kindergartenkraft sind sogar negative Entscheidungen, die namentlich von unserem Celler SPD-Abgeordneten Maximilian Schmidt mitgetragen worden sind, obwohl er die entscheidende Stimme hatte. Damit hat er seinem Wahlkreis und der Entwicklung von Celle geschadet.“ Schmidt kontert: „Von jenen, die erst kürzlich abgewählt worden sind, ist kein guter Rat zu erwarten - und ein gemeinsames Engagement für unsere Heimat schon gar nicht. Schade eigentlich.“ Michael Ende