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Celle Stadt 1600 Selbstanzeigen in Niedersachsen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt 1600 Selbstanzeigen in Niedersachsen
21:32 03.09.2013
Celle Stadt

„Die Lawine rollt.“ 1600 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern gab es in diesem Jahr bereits in Niedersachsen. Das erklärte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) gestern bei der Eröffnung der 52. Steuerfachtagung des Steuerberaterverbandes Niedersachsen/Sachsen-Anhalt in der Celler Congress Union. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2012 gab es nur 1200 Selbstanzeigen in Niedersachsen.

Vor 4000 Steuerberatern und Ehrengästen mahnte Schneider gestern zugleich: „Das Tor (zur Selbstanzeige) wird nicht mehr so ganz lange geöffnet sein.“ So sollten die Verjährungsfristen bei Steuerdelikten verkürzt werden. Schneider empfahl allen Betroffenen, sich eingehend beraten zu lassen.

Bei der dreitägigen Fachtagung des Steuerberaterverbandes geht es allerdings schwerpunktmäßig nicht um (mutmaßliche) Steuerhinterzieher wie Uli Hoeneß – sein Name zog sich beinahe wie ein Leitmotiv durch fast alle Reden am gestrigen Abend –, sondern um steuerliche Probleme mittelständischer Unternehmen.

Sowohl Verbandspräsident Professor Hans-Michael Korth als auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) aus Sachsen-Anhalt warnten gestern vor einem Generalverdacht: „Nicht alle Steuerpflichtigen sind Steuerhinterzieher. Es muss die Unschuldsvermutung gelten, solange die Schuld nicht bewiesen ist.“ Schneider räumte ein, dass das deutsche Steuerrecht „keineswegs einfacher“ geworden sei. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern – aufgrund des Strebens der Finanzpolitiker nach „Gerechtigkeit und Verlässlichkeit“. Den „Bierdeckel“, der nach den Vorstellungen des CDU-Politikers Friedrich Merz für eine Steuererklärung ausreichen soll, werde es auch in Zukunft nicht geben.

Schneider will die elektronische Abwicklung der Steuererklärung in Niedersachsen vorantreiben. Die elektronische Steuererklärung „Elster“ habe bereits die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Steuerverwaltung verbessert. „Ausrechnen per Hand wird zunehmend schwieriger.“ Als Ziel schwebt Schneider vor, dass der Steuerpflichtige seine beim Finanzamt gespeicherten Daten (etwa über sein Einkommen) dort abrufen und gleich in seine (natürlich elektronisch übermittelte) Steuererklärung eintragen kann.

Bullerjahn machte sich in seiner kurzen Rede gestern Abend über die oft für Laien unverständliche Sprache von Finanzbeamten und Haushaltspolitikern lustig. So bedeute der Begriff „Globale Minderausgabe“ (GMA) nichts anderes als ein „Loch im Haushalt“. Nach den Verhandlungen zwischen eidgenössischen Banken und den USA ist Bullerjahn sich zudem sicher: „Das Bankgeheimnis in der Schweiz wird fallen.“ Und mit dieser Äußerung wurde erneut eine Brücke zum Fall Uli Hoeneß geschlagen.

Von Michael Regehly