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Celle Stadt 3900 Flüchtlinge für Celle bis Januar?
Celle Aus der Stadt Celle Stadt 3900 Flüchtlinge für Celle bis Januar?
18:11 08.10.2015
    Flüchtlinge kommen in Celle an Quelle: Benjamin Westhoff
Celle Stadt

„Es reisen täglich rund 10.000 Personen nach Deutschland ein. Niedersachsen muss davon pro Tag etwa 1000 Menschen aufnehmen und unterbringen. Das heißt pro Woche kommen ungefähr 7000 Menschen in Niedersachsen an“, so Wiswe in seiner Rede vor dem Kreistag. 1500 Menschen davon verteile das Land aus seinen Aufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen. Pro Woche müssten daher 5500 neue Unterbringungsplätze geschaffen werden.Die bisherige Schätzung des Bundesamtes für Migration sei längst überholt. Wenn der Zustrom so anhalte, werden in diesem Jahr 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland kommen.

Die kommunale Ebene sei die staatliche Ebene, die auf Dauer die Hauptlast des Flüchtlingszustroms schultern müsse. Die Belastungsgrenze von vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden sei schon jetzt weit überschritten.

Wiswe forderte erneut, dass der Zustrom von Menschen deutlich begrenzt wird. „Die Hauptwelle der Flüchtlinge hat uns bisher noch gar nicht erreicht und wir waren bisher noch in einer komfortablen Sitaution, weil viele Britenwohnungen leer standen und wir deshalb noch keine Turnhallen wie andernorts belegen müssen. Das wird aber auf Dauer nicht so bleiben.“

Der Landrat schloss sich deshalb einer Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere an, Transitzonen für beschleunigte Asylverfahren an den deutschen Außengrenzen einzurichten. Dort sollten die Asylanträge zügig abgearbeitet werden. Gleichzeitig fordert er das Land auf, mehr Hilfe bereitzustellen und konsequent abzuschieben und dafür auch das Personal aufzustocken.

Die Opposition war wenig begeistert über die Aussagen vom Landrat. SPD und Grüne warfen ihm vor, dass er mit seinen Aussagen rechte Strömungen stärken würden und sich in politische Diskussionen einmischt, die auf anderen Ebenen entschieden werden. Anlass für die Diskussionen waren die Beschlüssen im Kreistag zu mehr Hilfen für die Celle Kommunen für Flüchtlinge. Diese fielen einstimmig.

Von Tore Harmening