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Celle Stadt Abfallgesetz: Freude und Argwohn
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Abfallgesetz: Freude und Argwohn
17:14 10.02.2012
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Entsprechend groß war die Freude bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann. „Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf mit der darin

enthaltenden Freigabe für private Abfallsammlungen, war ein klarer Angriff auf

die Gebührenstabilität im Abfallrecht. Daher bin ich besonders froh, dass wir im

Vermittlungsausschuss unsere Hauptforderung durchgesetzt haben und diesen

Plänen einen Riegel vorschieben konnten“, so Lühmann.

Die Kritik an dem Gesetzentwurf von CDU und FDP sei berechtigt gewesen. „Die Pläne der Bundesregierung hätten dazu geführt, dass die Abfallwirtschaft der Daseinsvorsorge nahezu komplett entzogen worden wäre. Das hätte zum einen Stellen in der Abfallwirtschaft gekostet und letztlich auch zu höheren Gebühren für die Bürger geführt“, teilte Lühmann mit. Mit dem Kompromiss seien die Möglichkeiten für private Sammlungen stark begrenzt worden.

Beim Abfallzweckverband will noch keine rechte Jubelstimmung ausbrechen. Henry Mäurer, Geschäftsführer des Zweckverbandes Abfallwirtschaft, freut sich über die jetzt gefundene Lösung: „Die ursprünglich beabsichtigte Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft ist am Widerstand des Bundestages und der Länder gescheitert“, sagte Mäurer.

Argwöhnisch betrachtet Mäurer allerdings eine Protokollerklärung der Bundesregierung zur Neuordnung des Abfallrechts. Darin kündigt sie an, die von der EU angemahnte Stärkung des Wettbewerbs nach einem Jahr zu überprüfen. „Ist dies nicht der Fall, werden unverzüglich die gesetzlichen Maßnahmen zur Zielerreichung eingeleitet“, heißt es. Diese Zielstellung will die Bundesregierung auch mit Blick auf die Wertstofftonne durchsetzen.

Dazu Mäurer: „Dies steht in klarem Widerspruch zum Grundtenor des Gesetzes. Die kommenden rechtlichen Regelungen zur Wertstofftonne sollen zu einem erneuten Angriff auf die kommunale Entsorgung genutzt werden."