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Celle Stadt Ärger um Ende der Celler Optionskommune
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Ärger um Ende der Celler Optionskommune
15:56 09.10.2015
jobcenter Quelle: Benjamin Westhoff
Celle Stadt

Das Bundesarbeitsministerium vertrete die Auffassung, dass keine Option mehr möglich sei. Deshalb würde wohl nur der Klageweg offen bleiben. Er halte die Erfolgsaussichten zwar für nicht gering, aber vor dem Hintergrund, dass es derzeit drängendere Probleme gebe, sollte darauf verzichtet werden.

Schmidt ist über dieses Schreiben ziemlich verärgert, weist die Vorwürfe zurück und fordert eine Entschuldigung. Wiswes Schreiben sei „ein plumper Versuch, sein offensichtliches Scheitern in der Sache nun anderen anlasten zu wollen“, so Schmidt in einer Antwort. Entgegen der Darstellung des Landrates habe er sich erheblich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene um entsprechende Gespräche bemüht.

Neben der Vermittlung des Austausches mit der niedersächsischen Sozialministerin habe er Gespräche auf Bundesebene geführt – „dies alles in Treu und Glauben auf die Solidität der Einschätzung von Herrn Wiswe“.Allerdings sei nach Prüfung der Rechtslage die Position des Landrates unhaltbar. „Wenn der Landrat behauptet, dass seine Einschätzung erfolgversprechend oder gar gerichtsfestwäre, so liegt er falsch“, so Schmidt.

Der Landtagsabgeordnete zitiert aus dem bestehen Gesetz zu den Optionskommunen. Dort heißt es unter anderem: „Am 1. Januar 2015 waren von insgesamt 408 Jobcentern 105 in alleiniger kommunaler Trägerschaft organisiert, dies entspricht rund 25,73 Prozent. Wegen Überschreitung der 25-Prozent-Grenze sind Neuzulassungen von zugelassenen kommunalen Trägern zum 1. Januar 2017 daher nicht möglich.“ Die bestehende Rechtslage habe Schmidt dem Landrat auch mitgeteilt und nicht wie behauptet eine Absage zur Option erteilt. Wie Wiswe „im Lichte dessen zu den in seinem Schreiben getätigten Aussagen kommen kann, ist mir unerklärlich“, sagt Schmidt.Er forderte den Landrat auf, sich bei ihm wegen „seiner Entgleisung zu entschuldigen.“

Von Tore Harmening