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Celle Stadt Ärger um indirekte Stromsteuer
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Ärger um indirekte Stromsteuer
17:43 28.02.2012
Celle Stadt

Die Nebenvereinbarung zwischen Kreis und Kommunen über die Klimaschutzgesellschaft sorgt weiter für Ärger. Die Opposition kritisiert die fehlende Zweckbindung.

Der Landkreis hatte die Anteile der Gemeinden an der Gesellschaft übernommen. Statt wie bisher zweckgebundene Mittel für die energetische Sanierung aus der Gesellschaft zu bekommen, gibt es jetzt die gleiche Summe für die Gemeinden aus Steuermitteln des Kreises, der dafür die vollen 600.000 Euro für Sanierungen bekommt. Bei den Gemeinden sind die Mittel jetzt aber nicht mehr zweckgebunden, sondern zur freien Verfügung. Es geht um gut 200.000 Euro pro Jahr. Der Steuerzahlerbund Niedersachsen/Bremen kritisiert diese Vereinbarung als „indirekte Stromsteuer, die zwar legal, aber nicht legitim ist“ und weiß sich einig mit der Opposition im Kreistag.

„Klimaschutz ist wichtig, aber er muss tatsächlich gemacht werden. Wenn Mittel ohne Zweckbindung verteilt werden, ist das fragwürdig. Letztlich wird Geld hin- und hergeschoben, ohne das in der Sache etwas passiert“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Maximilian Schmidt. In der Form gebe die Klimaschutzgesellschaft wenig Sinn. „Dann kann sie auch aufgelöst werden“, so Schmidt. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Annegret Pfützner will eine Zweckbindung: „In den Gemeinden gibt es viele Gebäude, die energetisch saniert werden sollten. Deshalb sollten die 200.000 Euro zweckgebunden sein. Damit stünden 800.000 Euro für Klimaschutz zur Verfügung“, so Pfützner.

Torsten Harms, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, kann die Kritik nicht verstehen. „Die Gemeinden sind frei in der Verwendung der Mittel. Sie können sie also auch in Klimaschutzprojekte stecken, wenn diese sinnvoll sind“, sagte Harms. Gemeinden müssten die Freiheit haben, ihren Mitteleinsatz selbst zu bestimmen. „Ein goldener Zügel hat häufig zu sinnlosen Projekten geführt“, so Harms. Jeder Ratsherr und Bürgermeister habe es in der Hand, die Mittel dem Klimaschutz zu widmen. Dass das Geld koste, sei fast eine Binsenweisheit. Daher verstehe er den Ansatz nicht, dass es sich um eine zusätzliche Steuer handele. Es sei doch besser, aus den Gewinnen der SVO zu schöpfen, als die Grundsteuern zu erhöhen.

Von Tore Harmening