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Celle Stadt AfD will Parkgebühren senken
Celle Aus der Stadt Celle Stadt AfD will Parkgebühren senken
15:00 05.11.2018
Von Michael Ende
Wer soll für kostenloses Parken in Celler Parkhäusern zur Kasse gebeten werden? Die Geschäftsleute, die davon profitieren würden, oder der Steuerzahler? Quelle: Peter Müller (Archiv)
Celle

"Künftig sollen die ersten 60 Minuten kostenfrei sein, ebenso wird die Stadt ersucht, auf die Celler Parkbetriebe in der Weise einzuwirken, dass auch der Aufenthalt in den städtischen Parkhäusern für die ersten 60 Minuten kostenlos ist", sagt AfD-Ratsherr Frank Pillibeit. Ziel der Aktion sei es, einen Wettbwerbsnachteil des Innenstadt-Handels gegenüber Einkaufszentren auf der grünen Wiese oder dem Internet-Handel auszugleichen. Das Ganze solle vorerst auf ein Jahr befristet sein und danach von Rat und Verwaltung erneut bewertet werden, so ein entsprechender AfD-Antrag.

Der kommt der FDP bekannt vor. "Die Fraktion der AfD kommt etwas spät mit ihrem Antrag", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen. Dessen Fraktion hatte im April 2016 beantragt, dass die Verwaltung eine Konzeption für eine gebührenfreie „Erste Parkzeit“ in der Altstadt entwerfen solle. Jetzt möchte Falkenhagen wissen, was aus dem Antrag, der seinerzeit im städtischen Verwaltungsausschuss auf Unterstützung getroffen sei, geworden ist.

Teurer Flop: Was aus einem anderen Frei-Parken-Vorstoß geworden ist, daran erinnern sich viele nicht mehr: In einem halbjährigen Modellversuch konnten die Celler im Jahr 2003 in den Abendstunden sämtliche Parkflächen in der Innenstadt benutzen, ohne Geld in die Parkuhren zu stecken. Das Innenstadt-Projekt „Kostenloses abendliches Parken“ floppte seinerzeit. Die Politik erkannte, dass die Aktion nicht zum damals von der CDU propagierten Einkaufsparadies „Centro Celle“ führte. Für den Steuerzahler war der „Versuch“ alles andere als gratis: 106.000 Euro ließ sich allein die Stadt den Spaß kosten.

Was die AfD-Pläne die Stadt kosten würde, das kann Thomas Edathy als Chef der Stadtwerke und Celler Parkbetriebe nicht beziffern: "Ich finde es grundsätzlich gut, unsere Innenstadt zu beleben. Aber unsere Parkhäuser sind auch jetzt schon voll – ganz ohne Bonus." Edathy,der selbst auch im City-Bündnis "Initiative Innenstadt" aktiv ist, versucht seit längerem, diejenigen mit ins Boot zu holen, die von Park-Ermäßigungen profitieren würden. "Die Innenstadt-Geschäftsleute sollten sich auch in ein solches Modell einbringen", findet Edathy.

Händler beteiligen: "Zum einen können die Geschäfte jetzt bereits über uns Entwerter mieten, an denen sie den Rabatt einstellen können. Für die Dauer von fünf Jahren wären das 4 Euro Miete im Monat", so Edathy: "Bisher sich allerdings erst ein Geschäft einen Entwerter von uns angeschafft. Das gibt seinen Kunden ab einem gewissen Einkaufswert immerhin einen Euro Park-Rabatt."

Edathy überlegt auch, ein neues System einzuführen: "Dabei können die Geschäfte auf den Bon einen Barcode drucken, der dann vom Parkhaus-Kassenautomaten abgelesen wird. Der Betrag kann dann flexibler gewählt werden." Die Umrüstung der Kassenautomaten würde um die 20.000 Euro kosten. "Diese Investition würden die Parkbetriebe nur leisten, wenn es genug Geschäfte gibt, die sich an diesem Modell beteiligen würden", sagt Edathy.

Und was macht die Konkurrenz? In Hannover will der Rat die Parkgebühren erhöhen. Im Gegenzug soll in ganz Hannover ein kostenloses zehnminütiges Kurzzeitparken ermöglicht werden.

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