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Celle Stadt Aktienpaket: Stadt Celle strebt nach Steuerfreiheit
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Aktienpaket: Stadt Celle strebt nach Steuerfreiheit
17:28 26.11.2013
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Dividenden-Ausschüttung, ohne Steuern zu zahlen. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte die Stadt jahrelang ihre Eon-Aktien und Anteile an der Avacon in den städtischen Tochterunternehmen, den Stadtwerken und der Congress Union, geparkt. Dort wurden die Gewinne aus den Aktienpaketen hübsch mit den Verlusten der städtischen Betriebe verrechnet. Ein gutes Geschäft, wie man in weiten Teilen auch der Celler Politik bis heute überzeugt ist.

Durch eine neue Steuergesetzgebung hat der Staat nun versucht, sich seinen Anteil an dem Kuchen zu sichern, doch die Stadt hat wie andere Kommunen ein Steuerschlupfloch gefunden. In einer nicht-öffentlichen Sitzung am Montag hat der Rat mit einer breiten Mehrheit eine neue Strategie im Umgang mit den nach einem Aktientausch verbliebenen Avacon-Aktien beschlossen.

Nicht wenige Ratsmitglieder sollen nach Informationen aus der Lokalpolitik angesichts der steuerrechtlichen Details der städtischen Pläne ordentlich ins Schwimmen geraten sein. Am Ende vertrauten viele der Verwaltung, dass der angestrebte Deal keine Risiken birgt.

"Bei den steuerrechtlichen Änderungen geht es darum, dass Aktienstreubesitz von unter 10 beziehungsweise unter 15 Prozent künftig anders bewertet wird", erklärte Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) gestern einen Tag nach der Ratssitzung. Davon wäre auch die Stadt betroffen. Sie selbst besitzt 1,2 Prozent der Avacon-Anteile, bei den Stadtwerken liegen noch einmal 2,96 Prozent. Insgesamt hat das Aktienpaket ein geschätztes Vermögen von um die 86 Millionen Euro.

Um den staatlichen Neuregelungen zu entgehen, wollen sich die Kommunen nun zusammenschließen und ihre Aktien in einen gemeinsamen Pool legen. In Sachsen-Anhalt ist bereits die Kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Avacon AG (KBA) gegründet worden. Dem will sich, so der gestrige Ratsbeschluss, die Stadt jetzt anschließen. Die kleinteiligen Anteile der Kommunen gelten dann steuerlich gesehen als ein Aktienpaket, so die Idee.

Die Steuervorteile liegen nach Auskunft von Mende im sechsstelligen Bereich. Sollten in der KBA kommunale Avacon-Anteile in Höhe von 10 Prozent des gesamten Aktienbestandes zusammengeführt werden, läge die Steuerersparnis bereits zwischen 180.000 und 190.000 Euro. Schafft man es auf 15 Prozent der Anteile zu kommen, fiele auch noch die Gewerbesteuer weg und die Gesamtersparnis beliefe sich allein für die Stadt Celle auf 400.000 Euro.

"Dann bekommen wir die Dividenden, ohne sie versteuern zu müssen", erläuterte der Oberbürgermeister. Freilich ist dies kein Gewinn für den städtischen Haushalt, sondern damit hätte man lediglich oder immerhin den jetzigen Zustand, bei dem gar keine Steuern anfallen, wiederhergestellt.