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Celle Stadt Aktion in Celle: Mit Transparenten gegen Waffenexport
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Aktion in Celle: Mit Transparenten gegen Waffenexport
19:04 12.07.2017
Von Carsten Richter
Klare Worte gegen Waffenexport: Im Rahmen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ demonstrierten gestern Lara Schneider, Cornelia Döllermann-Nölting, Sabine Seifert, Ursula Bingen und Ole Levin (von links). Quelle: Carsten Richter
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„Deutschland gehört zu den fünf größten Exporteuren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, prangern die Aktivisten an. Damit werde „unendlich viel Leid angerichtet“, heißt es in einem Flyer, den die Demonstranten am Mittwoch an Passanten verteilten. Die Unterstützer der Aktion fordern, dass Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden und die konkreten Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen Gesetz geregelt werden. Waffenexport habe bloß die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gestärkt. Zugleich kritisieren sie, dass die Grenzen für Menschen, die vor Gewalt fliehen, geschlossen werden.

Lühmann werde sich im Fall ihrer Wahl im September nicht für ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten einsetzen, kündigte die Sozialdemokratin auf CZ-Anfrage an. „Die SPD ist schon immer für die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des transatlantischen Bündnisses eingetreten. Ich werde mich aber für eine Politik einsetzen, die die Abrüstung belebt und transparente Exportpolitik sicherstellt“, so Lühmann.

Menschenrechtsfragen seien bei Exporten von hervorgehobener Bedeutung, sagt Otte. Exporte könnten auch ein Pfeiler verantwortungsvoller Außenpolitik sein. „Auch aufgrund einer solchen verantwortungsvollen Exportpolitik konnte der IS wie in Mossul besiegt werden“, so der Christdemokrat. 2015 habe er sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen den IS die kurdischen und jesidischen Einheiten im Irak mit Waffen auszustatten.