Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Celle Stadt "Aktionsplan" enttäuscht Kommunen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Aktionsplan" enttäuscht Kommunen
12:59 01.12.2011
Von Michael Ende
Celle Stadt

„Die Landesregierung hilft den betroffenen Standortkommunen und lässt sie in diesem schwierigen Prozess nicht allein", sagte Nidersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), nachdem die Landesregierung jetzt einen "Aktionsplan" zur Unterstützung der von den jüngsten Stationierungsentscheidungen der Bundeswehr und der vom Abzug der britischen Streitkräfte betroffenen Kommunen verabschiedet hatte. Ziel seit es, die betroffenen Kommunen über alle in Betracht kommenden Fördermöglichkeiten umfassend zu informieren sowie "konkrete und maßgeschneiderte Lösungsmöglichkeiten" bei den anstehenden Konversionsmaßnahmen anbieten zu können.

Neben der Auflistung sämtlicher Förderprogramme sieht der Aktionsplan im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor: Einrichtung eines Konversionsbüros mit einem Beauftragten im Ministerium für Inneres und Sport, feste Ansprechpartner in den Ressorts, die individuelle und gezielte Auskünfte zu den einzelnen Förderprogrammen erteilen können, ein Landesförderprogramm für Gutachten und städtebauliche Entwicklungskonzepte als Grundlage für gezielte und nachhaltige Konversionsmaßnahmen.

Zur Unterstützung der betroffenen Standortkommunen, zu denen auch Celle und Bergen gehören, hat das Landeskabinett außerdem beschlossen, ab 2012 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 700.000 Euro bereitzustellen, um Bestandsaufnahmen, Umnutzungsgutachten und Rahmenpläne finanzieren zu können. "Außerdem wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Hilfe für die betroffenen Standortkommunen in die Förderkulisse der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 Eingang findet", hieß es aus Hannover. Darüber hinaus setze sich die Landesregierung dafür ein, dass der Bund ein eigenes Konversionsprogramm auflegeund die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die freiwerdenden Immobilien zu "fairen Preisen" veräußere.

Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende hatte sich mehr erhofft: "„Grundsätzlich begrüße ich, dass sich das Kabinett auf einen Aktionsplan für Standortkommunen verständigt hat. Dies ist ein erster Schritt. Er bleibt leider hinter den Hoffnungen der betroffenen Kommunen zurück, da er mit nur 700.000 Euro ausgestattet ist. Das ist deutlich zu wenig, um bei den vielen betroffenen Kommunen die erforderlichen neuen Strukturen zu entwickeln." Die Forderung, über einen möglichst langen Zeitraum zusätzliche Mittel durch verbesserte Modalitäten bei den Schlüsselzuweisungen zu erhalten, sei leider nicht erfüllt worden, so Mende: "Da ruhen die Hoffnungen auf dem Bund. Ein Konversionsprogramm des Bundes würde den betroffenen Kommunen sicher helfen. Eine noch größere Hilfe wäre es aber, wenn Land und Bund aktiv die Pläne der Kommunen zur Ansiedlung alternativer Einrichtungen unterstützen würden."