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Celle Stadt Amtsmissbrauchs-Vorwurf gegen Bode
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Amtsmissbrauchs-Vorwurf gegen Bode
22:09 10.02.2012
Von Michael Ende
Celle Stadt

GROSS HEHLEN. Einen prominenten Fürsprecher gefunden haben die Bürger, die jetzt im Celler Stadtteil Groß Hehlen gegen eine bis auf fast 150 Meter an die Wohnbebauung herangerückte Trassenführung der B3-Ostumgehung zu Felde ziehen: Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode hat angekündigt, sich um die Belange der Bürger, die unter anderem einen Wertverlust ihrer Immobilien befürchten, zu kümmern.

Die Planer der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatten kürzlich die ursprüngliche Trassenvariante in dem Bereich, die 800 Meter westlich der Wohnbebauung verlief, verworfen – unter anderem wegen der ökologischen Bedeutung ehemaliger Sandgruben an dieser Trasse, wie es hieß. Der aktuelle „Suchraum“ für eine neue Trasse liegt nach Angaben der Behörde in einem Abstand von rund 250 Metern zur Wohnbebauung. Verkehrsminister Bode hat eine kritische Prüfung dieses neuen Ansatzes seiner Behörde angekündigt. Unter anderem gelte es abzuwägen, ob die Ökologie einer Sandkuhle über die Lebensqualität von Anwohnern zu stellen sei, so Bode. Was er nicht erwähnt: Er selbst hat in dem Groß Hehlener Gebiet, aus dem die lautesten Anwohnerproteste kommen, ein Haus.

Wer mischt sich hier ein? Der Minister oder der Anwohner Bode? Das fragt sich unter anderem die SPD im Niedersächsischen Landtag. Man wolle die Sache zwar „nicht zur Staatsaffäre machen“, so Fraktionspressesprecher Olaf Reichert. „Interessant“ sei sie aber schon. Der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Meyer fragt sich, ob und inwiefern Bode eventuell in die Arbeit seiner Straßenplanungsbehörde eingegriffen habe – im Interesse der Bürger und in seinem eigenen. Auch ein Minister dürfe private Interessen haben, so Meyer. Wenn ein Minister sich aber in die Arbeit von Behörden einmische, um sich private Vorteile zu verschaffen, sei das nicht akzeptabel.

„Es ist höchst bemerkenswert, wie der Wirtschaftsminister sich plötzlich für Bürgerbelange engagieren kann, wenn er selbst betroffen ist“, sagt Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Fraktion der Linken im Landtag: „Er zeichnet damit einen weiteren Teil des aktuellen Gesamtbildes einer verkommenen Landesregierung. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen nicht völlig politikverdrossen werden, sondern sehen, dass es auch noch andere Politiker gibt.“

„Dass sich Herr Bode nicht an Empfehlungen aus seinem Hause hält, ist kein Einzelfall“, sagt Enno Hagenah, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: „Zum Beispiel, wenn seine Fachleute zu Tempolimits auf Autobahnen raten - dann setzt Herr Bode gerne nach eigenem Gusto freie Fahrt für freie Bürger durch.“ In diesem Sinne verhalte sich Bode auch oft, wenn sich Anwohner wegen geplanter Straßentrassen beschwerten. „Wir hatten schon viele Situationen, in denen sich Herr Bode dann gegen die Betroffenen entschieden hat.“ Umso bemerkenswerter sei Bodes bürgerfreundliches Engagement in Groß Hehlen, meint Hagenah: „Das klingt nach Vorteilsnahme im politischen Sinn und nach Amtsmissbrauch. Wir werden dieser Sache im Parlament nachgehen.“