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Celle Stadt Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstrieren vor Celler Rathaus
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstrieren vor Celler Rathaus
17:41 07.04.2016
Rund 40 Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstrierten gestern vor dem neuen Rathaus für mehr Lohn, den Erhalt der betrieblichen Altersvorsorge und eine Übernahmegarantie für Azubis. Quelle: Michael Schäfer
Celle Stadt

Auswirkungen auf das öffentliche Leben hatte das noch nicht wirklich, denn der Warnstreik ging nur von 12 bis 14 Uhr. In den Kitas stellte die Stadt laut Stadtpressesprecher Wolfgang Fischer sicher, dass die Kinder nie ohne Beaufsichtigung waren. Und auch beim Abfallzweckverband sprach Pressesprecher Michael Schneider eher „von einem Signal als einer operativen Einschränkung.“

Sollte in den weiteren Gesprächen am 11. und 12. April sowie am 28. und 29. April aber kein zufriedenstellendes Ergebnis herausspringen, ist ein längerer Streik wahrscheinlich. „Wenn in der Verhandlungsrunde wieder kein Fortschritt für uns zu sehen ist, legen wir noch eine Schippe drauf“, sagte der Bezirksgeschäftsführer von Verdi Lüneburger Heide, Matthias Hoffmann. Später zogen die Verdi-Mitglieder noch vor die Alte Exerzierhalle, wo sich die Bürgermeister des deutschen Städtetages trafen.

Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr für die Angestellten von Müllabfuhr, Sozial- und Erziehungsdienst, Straßenreinigung sowie von Verwaltungen. Zusätzlich sollen Azubis 100 Euro mehr pro Monat bekommen und eine Übernahme-Garantie erhalten. Und Gewerkschafter Robert Kirschner, der die Demonstration gestern anführte, forderte noch mehr: „Hände weg von der betrieblichen Altersvorsorge. In einer Zeit, in der man über Altersarmut spricht, wäre so ein Eingriff absurd“, sagte er.

Die Stadt bietet deutlich weniger an: „Kalkuliert haben wir mit einer Steigerung von zwei Prozent für 2016 und die Folgejahre. Dies entspricht der bereits gesetzlich für die Beamtenschaft normierten Steigerung der Gehälter um zwei Prozent zum 1. Juni 2016“, so Pressesprecher Fischer. Dafür hat die Stadt schon ein Polster von rund 1,1 Millionen pro Jahr in den Haushalt eingerechnet. Würden die sechs Prozent von Verdi umgesetzt, würde die Stadt etwa 3,2 Millionen mehr zahlen müssen. Es könnten also nicht eingeplante Mehrbelastungen von rund 2,1 Millionen Euro auf die Stadt zukommen.

Geld, das das verschuldete Celle nicht hat. „Die finanzielle Lage der Stadt Celle wird dabei wohl kaum Berücksichtigung finden“, befürchtet Fischer. Er schildert die möglichen Konsequenzen: „Alles, was über zwei Prozent landet, müssten wir durch andere personalwirtschaftliche Überlegungen kompensieren.“ Heißt im Klartext: Wenn mehr Geld für Gehälter ausgegeben wird, können anderswo auslaufende Verträge nicht verlängert werden.

Sollten sich Stadt und Gewerkschaft nicht einig werden, drohen neue Streiks, wie im vergangenen Jahr. „Das hat seinerzeit für reichlich Unmut nicht zuletzt auf der Elternseite geführt“, erinnert sich Stadtpressesprecher Fischer.

Kirschner berichtete von den ersten Verhandlungen: „Uns wurde im Falle der Azubis kein Angebot gemacht, sondern es wurde gesagt, dass man Interesse an den ‚guten Leuten‘ hat. Ein Übernahmeangebot an alle würde aber demotivierend wirken“, empörte er sich. Nach einer schnellen Lösung zwischen Stadt und Gewerkschaft hört sich das nicht an.

Von Alexander Hänjes