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Celle Stadt Antje Niewisch-Lennartz: Justiz als Spiegel der Gesellschaft
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Antje Niewisch-Lennartz: Justiz als Spiegel der Gesellschaft
20:09 24.04.2013
Celle Stadt

„Justiz muss überall im Land in erreichbarer Nähe bleiben.“ Dazu bekannte sich gestern die neue niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vor etwa 150 Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Celle in der Celler Congress Union. Die Rechtsanwaltskammer Celle ist eine Selbstverwaltungsorganisation aller im Oberlandesgerichtsbezirk Celle zugelassenen 5800 Anwälte. Zum Kammerbezirk gehören die Gebiete der Landgerichte Bückeburg, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden.

Die Grünen-Politikerin und frühere Richterin, seit etwas mehr als zwei Monate in ihrem neuen Amt, skizzierte bei der Kammerversammlung die justizpolitischen Ziele der rot-grünen Landesregierung. „Wir müssen auch in einem kleinen Amtsgericht die Qualität auf hohem Niveau bewahren“, sagte die Ministerin. „Dieser Anspruch steht nicht quer zu dem Wunsch, in größeren Städten Justizzentren zu errichten, sondern ergänzt ihn.“

Damit auch zukünftig „Chancen- und Waffengleichheit“ vor Gericht bewahrt werden könne, lehnt die Justizministerin Einsparungen bei der Prozesskostenhilfe ab. „Prozesskostenhilfe ist keine Luxusausgabe für den Staat, die man in knappen Zeiten wieder einrollen kann. Prozesskostenhilfe gehört als Form der Sozialhilfe zur Grundversorgung. Einsparungen bei der Prozesskostenhilfe um den Preis der Gerechtigkeit sind nicht akzeptabel.“ Für die Ministerin gibt es andere Möglichkeiten, die Kosten im Justizwesen zu reduzieren. So müsse die außergerichtliche Streitbeilegung (Mediation) gefördert werden, um teure Prozesse zu vermeiden. Mehr Effizienz erhofft sich Antje Niewisch-Lennartz auch vom elektronischen Rechtsverkehr, der im kommenden Jahr bereits über alle Verwaltungsgerichte zugänglich sein soll.

Bei Personal- und Budgetentscheidungen will die neue Justizministerin die „Eigenverantwortlichkeit der Justiz“ steigern. So sollen noch in dieser Legislaturperiode Richterwahlausschüsse zur Ernennung und Beförderung von Richtern eingerichtet werden. Ein besonderes Anliegen ist Antje Niewisch-Lennartz die „Vielfalt der Justiz“, die ein „Spiegel der Gesellschaft“ sein solle. Da gegenwärtig nur wenige Juristinnen Führungspositionen innehätten, müsse dort „nachjustiert“ werden. So könnten zum Beispiel die „Beförderungszeitpunkte nach hinten geschoben“ werden, da viele Juristinnen sich im Alter zwischen 30 und 40 Jahren verstärkt der Familie widmeten. Doch auch Unterschiede beim Alter und Familienstand sowie verschiedenartige Erfahrungen und ein möglicher Migrationshintergrund könnten zur „Vielfalt der Justiz“ in Niedersachsen beitragen.

Michael Regehly

Von Michael Regehly