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Celle Stadt Asylbewerber: Stadt will Bargeld auszahlen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Asylbewerber: Stadt will Bargeld auszahlen
09:13 03.04.2013
Von Gunther Meinrenken
Dirk-Ulrich Mende. Quelle: Peter Müller
Celle Stadt

Zwischen 80 und 137 Euro „Taschengeld“ in bar erhalten die Asylbewerber derzeit im Monat. Den Rest ihrer staatlichen Leistungen bekommen sie als Gutscheine, mit diesen müssen sie einkaufen gehen. 25 Geschäfte in Celle nehmen die Coupons an. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) möchte dieses System jetzt auf Barzahlung umstellen – und geht auf Konfrontationskurs zu Landrat Klaus Wiswe (CDU).

Die Gutscheinpraxis ist Mende schon länger ein Dorn im Auge. Er hält sie für „diskriminierend“ und „stigmatisierend“. „Ende Februar hat das Innenministerium einen Erlass herausgegeben, mit dem es nun möglich ist, Asylbewerbern ihre Leistungen in bar auszuzahlen“, erläuterte Mende.

Dabei kommt es Celles Oberbürgermeister nicht nur auf einen humanitären Umgang mit den Asylbewerbern an. In Zeiten knapper Kassen hält Mende die Bargeldauszahlung auch für kostengünstiger als das Gutscheinsystem. So wird bei der Stadt Personal vorgehalten, um die Gutscheine auszugeben. Die Geschäfte sammeln die Belege und reichen sie wieder bei der Stadt ein. Dort werden sie zur Abrechnung mit dem Bund erneut „weiter verarbeitet“. Mende möchte das Personal gerne effektiver für andere Aufgaben einsetzen.

„Es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu. Mit den Gutscheinen wird schwunghafter Handel getrieben“, so der Oberbürgermeister. Viele Asylbewerber, die lieber Bargeld hätten, verkauften ihre Gutscheine unter Wert. Auch diesem Schwarzmarkt würde mit der Umstellung auf Bargeldauszahlung der Boden entzogen.

Allerdings kann die Stadt Celle nicht machen, was sie will. Das letzte Wort hat der Landkreis und dort ist man nicht erbaut davon, wenn Mende Alleingänge startet. Neuer Erlass hin oder her, Landrat Klaus Wiswe (CDU) hält die Umstellung für nicht rechtmäßig. „Nach dem mir vorliegenden Gesetzestext gibt es einen Vorrang der Wertgutscheine vor der Barauszahlung“, teilte Wiswe mit. Eine Reihe von Gerichtsurteilen würden ihn in dieser Auffassung bestätigen. Gleichwohl werde er die Angelegenheit rechtlich prüfen lassen.

Mende unterstellt Wiswe andere Motive. „Der Landkreis will sich aus ideologischen Gründen nicht bewegen. Eine Reihe anderer Städte und Landkreise sind bereits zur Barauszahlung übergegangen“, sagte der Oberbürgermeister. Er will die Umstellung auf jeden Fall. „Wenn sich der Landkreis nicht bewegt, werden wir zwei Meter neben der Gutscheinausgabe einen Stand aufmachen und den Asylbewerbern die Gutscheine abkaufen“, kündigte Mende an.