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22:42 10.02.2014
Celle

Auch Bundestagsabgeordnete haben ein Recht auf höhere Einkommen. Aber muss es gleich ein Plus von fünf Prozent in diesem und 4,8 Prozent im kommenden Jahr sein? Diese Werte liegen weit über dem bisher in der privaten Wirtschaft vereinbarten Tarifabschluss in Höhe von 3,7 Prozent. Aber immerhin werden die Abgeordnetenpensionen leicht gekürzt und Bestechung wird härter bestraft. Erst in zwei Jahren sollen die Abgeordnetenbezüge an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Der sicher nicht unerwünschte Nebeneffekt: Die Erhöhung der Diäten erfolgt bald automatisch – ohne die jährliche Abstimmung im Bundestag. Aber dann ist auch der Vorwurf, die Abgeordneten würden sich überdurchschnittlich hohe Einkommenszuwächse genehmigen, gegenstandslos.

Von Michael Regehly