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Celle Stadt Aufgaben-Abgabe an Kreis Celle kann auch teurer werden
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Aufgaben-Abgabe an Kreis Celle kann auch teurer werden
14:46 24.10.2017
Von Michael Ende
Quelle: Alex Sorokin
Celle Stadt

Dort präsentierte Stadtkämmerer Thomas Bertram erste Ergebnisse der von Stadt und Landkreis besetzten Kommission, die mögliche Verwaltungs-Teilfusionen auf deren Sinnhaftigkeit abklopft. Dabei ging es um die Bereiche Heimaufsicht, Waffenwesen und Sprengstoffwesen. "Diese Aufgaben sind originär von der Stadt Celle als große selbstständige Stadt wahrzunehmen. Sie können daher nicht kostenfrei auf den Landkreis Celle übertragen werden", erläuterte Bertram.

Trotz der primären Zuständigkeit der Stadt Celle sei eine kommunale Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen", so Bertram: Stadt und Landkreis könnten über eine Zweckvereinbarung regeln, dass der Kreis gegen Kostenerstattung Aufgaben übernehme, für die eigentlich die Stadt zuständig sei: "Der Landkreis würde die Aufgaben gerne für uns erledigen." Der Kreis habe auch schon eine Kostenkalkulation durchgeführt und ein Angebot abgegeben: "Im Ergebnis führt die Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis zu Personalmehrkosten in Höhe von 16.500 Euro." Das liege daran, dass die Landkreismitarbeiter, die diese Aufgaben übernehmen würden, höher besoldet seien als ihre Stadt-Kollegen, so Bertram: "Vor diesem Hintergrund sind die Übertragung der Aufgaben an den Landkreis und der Abschluss einer Zweckvereinbarung nicht wirtschaftlich."

Ob das bei der von der Stadt angedachten Rückgabe des Jugendhilfe-Bereichs an den Landkreis ebenso aussehen würde, ist fraglich. Träger der Jugendhilfe ist eigentlich der Landkreis. Die Stadt hat diese Aufgabe selbst übernommen, um eigene Akzente setzen zu können. Ob eine Rückgabe sinnvoll ist, wird derzeit noch geprüft. Sähe man einzig und allein die Spareffekte, spräche das für eine Rückübertragung, schätzt der städtische Personalratsvorsitzende Ralf Piening: "Es gibt Sachen, die sich rein finanziell rechnen würden – aber dann würde die Stadt ihre Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand geben."

Sparen könnte man im Grunde nur durch das Weglassen freiwilliger Leistungen, so Piening: "Dabei könnte es zum Beispiel um den Kinderzirkus Knalltüte oder um Stadteilprojekte gegen." Die Stadt könnte überlegen, derlei Dinge in Zeiten knapper Kassen vorübergehend in Eigenregie zurückzufahren, bevor man das Kind einfach mit dem Bade ausschütte und alles an den Landkreis übertrage, so Piening: "Ich wundere mich, dass die Politik bisher nur über ganz oder gar nicht und nicht auch über diesen Kompromiss diskutiert."