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Celle Stadt Aus für Mediation am Gericht?
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Aus für Mediation am Gericht?
14:20 16.03.2012
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

137 Berufungs- und Beschwerdeprozesse am OLG liefen im vergangenen Jahr im Mediationsverfahren. In 111 dieser Fälle wurde eine einvernehmliche Lösung erzielt. Eine ähnliche positive Entwicklung ist auch in vielen anderen Bundesländern zu verzeichnen. „Die Mediation ist mittlerweile zur festen Institution an Landgerichten und am Oberlandesgericht Celle geworden", erläuterte OLG-Präsident Peter Götz von Olenhusen bei der Jahrespressekonferenz. „Das geschah bislang allerdings ohne eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage."

Aufgrund einer EU-Richtlinie muss der deutsche Gesetzgeber nun bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen regeln. Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch ausdrückliche Regelungen zur gerichtsinternen Mediation enthielt, hat der Bundestag den Entwurf im Sinne eines „erweiterten Güterichtermodells" modifiziert. Das bedeutet: Die Gerichte hätten nicht mehr die Möglichkeit, sich als richterliche Mediatoren zu bezeichnen. Der Bundesrat hat dazu den Vermittlungsausschuss angerufen. In wenigen Wochen wird eine Entscheidung erwartet.

Götz von Olenhusen ist skeptisch, ob der Begriff Mediation ausdrücklich im Gesetz auftauchen wird. Dort wird möglicherweise von Güterichter oder Güteverhandlung die Rede sein. „Das wäre Mediation in einem anderen Kleid", kritisierte der OLG-Präsident. Der Terminus Mediation sei weltweit an den Gerichten bekannt. Deshalb setzten sich die Gerichte auch dafür ein. „Die Anwaltschaft sieht das jedoch als Konkurrenz an", erläuterte Götz von Olenhusen. Außergerichtlich dürfe Mediation aber als solche auch bezeichnet werden, fügte er hinzu. (og)