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Celle Stadt Ausgliederung der Abwasserwirtschaft: Mende verärgert über Linke
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Ausgliederung der Abwasserwirtschaft: Mende verärgert über Linke
12:39 03.09.2013
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

Abwasser wird für die Bürger erheblich teurer: Das befürchtet die Ratsfraktion der Linken/BSG bei einer Ausgliederung der Abwasserwirtschaft an die Stadtwerke. Dies würde die Gebührenzahler mindestens doppelt so viel kosten wie die von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) geforderte neue Regenwasserbeseitigungsgebühr. "Ist das Abwasser bei den Stadtwerken, wird der volle Mehrwertsteuersatz fällig", sagt Fraktionschef Oliver Müller. Den zahlten die Bürger nicht, solange die Abwasserwirtschaft in die Stadtverwaltung integriert sei.

Laut Aussage der Bundesregierung werde der Kernbereich öffentlichen Handelns – der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt – auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen, erläutert Müller. Dies betreffe insbesondere die Abwasserentsorgung. „Voraussetzung sei allerdings, dass die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Und das bedeutet eben genau, dass nicht in eine GmbH ausgegliedert wird", so Müller.

Verärgert reagiert Mende auf die Warnung der Linken. "Gerade die steuerlichen Fragen haben wir ins Zentrum unserer Überlegungen gestellt", so der OB. Im Rahmen eines sogenannten Fachpartnermodells blieben öffentlich-rechtliche Aufgaben auch in Zukunft öffentlich-rechtlich. Dies sei im Verwaltungsausschuss exakt so dargelegt worden und allen Fraktionen bekannt. "Ich bin erbost, dass das nicht zur Kenntnis genommen wird."

Oberste Maxime sei es, dass die Gebühren aufgrund einer eventuellen Ausgliederung nicht in höherem Maße steigen dürften als sie es bei einer Fortschreibung des Status quo täten, erläutert der OB. Und mit Blick auf die Umsatzsteuer solle das Schmutzwasser-Altvermögen, der hoheitliche Bereich und das Betriebspersonal bei der Stadt verbleiben. "Das Modell ist umsatzsteuerneutral", betont Mende. Die privatwirtschaftliche Betriebsform böte außerdem die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Neuinvestitionen. Unterm Strich seien Handlungsmöglichkeiten gemischt worden, "um das Optimum für die Bürger rauszuholen", so Mende. "Das was wir vorhaben, ist sehr gründlich durchdacht."

Laut Müller hat der Wasserverbandstag für Niedersachsen, Bremen und Sachen-Anhalt im Jahr 2010 Gebührenerhöhungen von mehr als zwölf Prozent für den Fall prognostiziert, dass die Abwasserwirtschaft ausgegliedert wird. So würden nach Müllers Rechnung die Celler rund eine Million Euro mehr an Abwassergebühren zahlen. "Das ist die niedrigste Schätzung. Aber schon das ist mehr als das Doppelte, was sie die Niederschlagswassergebühr kosten wird. Denn dafür setzt die Verwaltung bekanntlich 425.000 Euro an", so der BSG-Politiker.

Seine Fraktionskollegin Behiye Uca (Linke) ergänzt: "Hier geht es völlig unnötig an die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger." Sie findet, dass Verwaltung und Ratsmehrheit sich auf einen falschen und völlig überflüssigen Weg begeben.