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Celle Stadt Außenminister Steinmeier in Celle: "Mut machen statt Angst"
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Außenminister Steinmeier in Celle: "Mut machen statt Angst"
08:32 09.09.2016
Von Klaus Frieling
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Wahlkampf vor dem Celler Schloss und mit Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt. Quelle: Michael Schäfer (2)
Celle Stadt

Und, um über die deutsche Außenpolitik zu referieren: „Wenn man in diesen schwierigen Zeiten den Außenminister zu Besuch hat, muss man die gute Laune selbst mitbringen“, sagte Steinmeier mit Blick auf die diversen weltpolitischen Krisenherde, ob nun Syrien oder Libyen. Dass mit der russischen Annexion der Krim die Frage von Krieg und Frieden auf die europäische Tagesordnung zurückkam, sei für ihn zuvor undenkbar gewesen, bilanzierte Steinmeier bitter. Und dass ein wichtiges EU-Land wie Großbritannien den „Brexit“ beschließen würde, das habe vor drei Jahren auch noch niemand vorstellen können. Und dann das „Krebsgeschwür“ des militanten Islamismus ...

Die Welt ist aus den Fugen. „Wir erleben Kriege und Konflikte in einer Häufigkeit, wie ich das in meiner gesamten politischen Laufbahn noch nicht erlebt habe.“ Doch auch wenn der fünfte, der sechste Vorschlag einer Friedenslösung nicht funktioniere, so müsse dann eben ein siebter Anlauf unternommen werden, verwies der deutsche Außenminister auf seine Krisendiplomatie. Und zitierte ein sozialdemokratisches Idol: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts, hat uns Willy Brandt ins Stammbuch geschrieben.“ Keine andere Partei in ganz Europa habe sich für die Verständigung zwischen Ost und West so eingesetzt wie die SPD.

Nun also zwischendurch Wahlkampf in Niedersachsen, mitsamt Eintrag ins Goldene Buch der Stadt (eine Zeremonie, zu der laut OB Mende auch Kanzlerin Merkel eingeladen worden war, die dafür aber keine Zeit gehabt habe). Und öffentliches Bedauern, nicht viel öfter in die schöne Fachwerkstadt kommen zu können. Vielleicht ist es aber auch gut so: „Wenn ich mich öfter an einem Ort aufhalte, dann ist das häufig ein Krisengebiet“, so Steinmeier gestern vor 600 bis 700 Zuschauern der im Vergleich zur Merkel-Kundgebung ausgesprochen ruhigen Veranstaltung vor dem Celler Schloss. „Und wenn Celle kein Krisengebiet ist, dann, weil ein Sozialdemokrat hier Oberbürgermeister ist.“

Andere würden Celle gern schlecht reden, hatte schon der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt. Dabei habe sich die Stadt in den letzten Jahren gut entwickelt. 2009 hätten die Celler mit der Wahl des SPD-Kandidaten Mende gezeigt, dass diese Stadt nicht der CDU gehöre, meinte Schmidt. „Und das soll auch so bleiben.“

„In Krisenzeiten gibt es immer diejenigen, die mit ganz einfachen Antworten kommen“, sagte Steinmeier mit Bezug auf jüngste Erfolge der rechtspopulistischen AfD. „Doch gäbe es diese einfachen Antworten, wäre schon jemand darauf gekommen, ehe Frau von Storch durch die TV-Talkshows stiefelte.“ Mut machen statt Angst, das sei jetzt die Devise. „Wir brauchen keine AfD in den Kommunalparlamenten“, appellierte der Außenminister. „Diesen Brandsatz könne wir schon in der Wahlkabine löschen.“