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Celle Stadt Bitte nicht sofort
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Bitte nicht sofort
20:39 25.06.2012
Celle Stadt

Die Deutschen entscheiden per Volksabstimmung über die europäische Integration? Ja – aber bitte nicht sofort. So denkt offensichtlich die Bundeskanzlerin. Wird auf dem Wege zur politischen Union Europas die Souveränität Deutschlands so stark eingeschränkt, dass das Grundgesetz verletzt wird, muss eine neue Verfassung her. Und über die soll das deutsche Volk direkt entscheiden.

Das heißt aber nicht, dass Merkel sich in der Tagespolitik dareinreden lassen will. Auch der Rettungsfonds ESM, über den der Bundestag am Freitag abstimmt, schränkt die Souveränität Deutschlands entscheidend ein. Der im Verborgenen tagende ESM-Gouverneursrat kann den Steuerzahlern Lasten und/oder Bürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe aufbürden – ohne dass demokratisch gewählte Politiker ihr Veto einlegen dürfen.

Selbst Angela Merkel scheint plötzlich ein ungutes Gefühl zu haben. Sonst würde sie nicht auch für den ESM eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament anstreben. Doch reicht das aus, um die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Milliarden-Fonds zu zerstreuen? Michael Regehly

Von Michael Regehly