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Celle Stadt Bizarrer Streit
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Bizarrer Streit
21:27 27.12.2013
Celle

Es kommt selten vor, dass der ADAC und die Grünen einer Meinung sind. Im Streit um die Pkw-Maut sind sich der Automobilklub und die Öko-Partei aber zumindest darin einig, dass sie das Prestigeprojekt der CSU ablehnen. Im Grunde halten auch CDU und SPD nicht viel von einer Autobahn-Vignette für Ausländer. Sie tragen die Pläne aber aus Koalitionsräson mit – und hoffen insgeheim darauf, dass das ungeliebte Projekt an technischen oder juristischen Hürden scheitert. Das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit im Streit um die Pkw-Maut. Um die Autobahn-Vignette doch noch zu verhindern, schlagen sogar die Autofahrer-Lobbyisten vor, die Mineralölsteuer zu erhöhen – eine Forderung, die früher auch die Grünen vehement vertreten haben. Die sind allerdings nach ihrer Wahlschlappe im September vorsichtiger geworden. Sie wollen die Pkw-Fahrer nicht zusätzlich belasten. Deshalb verlangen die Grünen lediglich, die Lkw-Maut auszuweiten. Noch hat der Konflikt um die Pkw-Maut nicht die Große Koalition erreicht. Die streitet gerade um Ausnahmen beim Mindestlohn. Sollte ein führender SPD-Politiker aber auch noch offen Front gegen die Autobahn-Vignette machen, dürfte es erst wirklich interessant werden.

Von Michael Regehly