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Celle Stadt Bürgermeister für Erhalt der JVA Salinenmoor - Celler CDU attackiert Mende
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Bürgermeister für Erhalt der JVA Salinenmoor - Celler CDU attackiert Mende
16:38 17.01.2014
Von Oliver Gatz
Fordern Erhalt von Salinenmoor: die Nordkreis-Bürgermeister, JVA-Personalratsvertreter und Landrat Klaus Wiswe.
Celle Stadt

Bei einem Informationsgespräch erörterten Rainer Prokop (Bergen), Frank Bröhl (Faßberg), Axel Flader (Hermannsburg) und Kurt Wilks (Unterlüß) gemeinsam mit dem Ortsverbandsvorsitzenden des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter, Friedhelm Hufenbach, und den Vorsitzenden der JVA-Personalräte Celle und Salinenmoor, Wilhelm Köhler, Dorina Vasel und Udo Menze, die aktuelle Lage.

In dem offenen Brief appellieren sie an die Justizministerin, sie möge berücksichtigen, dass der nördliche Teil des Landkreises Celle bereits jetzt eine schwache Struktur aufweise und in naher Zukunft durch den Abzug der britischen Streitkräfte weitere gravierende Einschnitte erfahren werde. Wenn das Land Salinenmoor schließe, sei das ein Beitrag zur weiteren Strukturschwäche des Nordkreises. Zudem bestehe kein Grund, bereits am kommenden Dienstag eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Unterdessen griff CDU-Kreisvorsitzender Henning Otte Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) scharf an. „Offenbar aus Parteiraison nehmen Sie billigend in Kauf, dass 120 Arbeitsplätze im Stadtgebiet abgebaut werden, dass die gute Arbeit der Mitarbeiter inklusive der gesamten Einrichtung in Salinenmoor aufgegeben wird", schrieb Otte an den OB. Nur zufriedenstellende Lösungen für die Mitarbeiter zu fordern und für eine Fristverlängerung zu werben, reiche nicht aus.

Mendes Argument, dass der Neubau der JVA Bremervörde unter der Vorgängerregierung von CDU und FDP die Schließung von Salinenmoor begünstigt habe, sei nichts anderes als der Versuch, Verantwortung von sich und der Landesregierung zu weisen, so Otte weiter. Er forderte Mende auf, im Sinne des Justizstandortes Celle seine Kontakte zur Landesregierung als Mitglied des SPD-Landesvorstands zu nutzen.

Kritik kam auch von Celles CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Alexander Wille. Der Fall Salinenmoor zeige, dass die Stadt Celle und ihre Bürger erneut von Rot-Grün im Land "abgehängt" würden. „Ganz offensichtlich sind Oberbürgermeister Mende und der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt von ihren eigenen Leuten in der Landesregierung nicht beteiligt und von gefällten Entscheidungen völlig überfahren worden", so Wille.

Mende wies die Vorwürfe "aufs Schärfste" zurück. Im Gegensatz zu Otte engagiere er sich seit bereits einer Woche gemeinsam mit Maximilian Schmidt für die Belange der Salinenmoor-Beschäftigten, sagte er.

"Herr Otte gleitet jetzt in unsachlichen Streit ab, statt gute Argumente zu bringen, die ein gemeinsames Engagement unterstützen würden", fügte Schmidt hinzu. Ottes Vorwürfe seien unwürdig und der Sache nicht dienlich. „Er verwechselt wohl gerade seine Rolle als Bundestagsabgeordneter mit der des CDU-Kreisvorsitzenden. Denn in dieser denkt er scheinbar wieder nur an den nächsten Wahlkampf statt an unsere Region.“