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Celle Stadt Bundesamt verlegt Pässe von Celler Flüchtlingen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Bundesamt verlegt Pässe von Celler Flüchtlingen
19:21 10.06.2016
Quelle: Daniel Maurer
Celle Stadt

994 Flüchtlinge haben die Kommunen des Landkreises Celle in der Zeit von Januar bis Mai aufgenommen. Laut Kreisrat Bernd Niebuhr ist die Quote, die bis Juli gilt, damit bereits weitgehend erfüllt. Durch die geschlossenen Grenzen auf der Balkanroute hat sich die Situation einigermaßen entspannt. Aber immer noch leben in Celle viele Menschen, die aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen und die der Kreis lieber heute als morgen nach Hause schicken würde.

Umso ärgerlicher ist es aus Sicht des Kreises, wenn Menschen sich bereit erklären, freiwillig auszureisen, aber ausgerechnet die Behörde, die für die Bearbeitung zentral zuständig ist, mit dafür sorgt, dass es Verzögerungen gibt. Wie Niebuhr sagte, sammelt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Beispiel die Pässe von Menschen aus den Balkan-Staaten ein, wenn sie hier ankommen. Das Problem ist aber offenbar, dass sie dann für eine Ausreise offenbar nicht so schnell zur Verfügung stehen. „Wir hatten schon Fälle, wo sich Ausreisen verzögert haben“, sagt Niebuhr. Denn dann müssen Passersatzpapiere bei der Bundesdruckerei beantragt werden. Von dem Ärger, dass die Menschen ihren Pass nicht wiederbekommen, ganz zu schweigen.

Das BAMF räumt ein, dass es zu Fällen kommen kann, „bei denen vorübergehend ein Dokument nicht einem konkreten Asylverfahren zuordenbar ist“. Grund sei, dass das Bundesamt teilweise Pässe von anderen Behörden erhält, bevor ein Asylantrag gestellt wurde. Im BAMF würden daher nun Pässe, für die noch kein Asylverfahren angelegt wurde oder die nicht direkt einem Aktenzeichen zugeordnet werden können, in einer zentralen Datenbank erfasst. Somit werde sichergestellt, dass jede Außenstelle des Bundesamtes jederzeit Zugriff auf die Dokumente erhält. Immerhin sind in diesem Jahr bereits laut Niebuhr 67 Personen freiwillig ausgereist. Der überwiegende Teil kam vom Westbalkan.

Aber auch bei den Abschiebungen stockt es wohl noch. Wie Niebuhr sagte, gebe es Probleme bei der Umsetzung der Vorschriften, die das Land macht. Insbesondere die Frage der Nachtabschiebungen sei für die Polizei nicht immer einfach zu interpretieren. Im Innenministerium verweist man auf aktuelle Änderungen. „Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen während des Abschiebungsvollzugs ist mit Erlass vom 10. Mai 2016 eindeutig geregelt worden und etwaige bestehende Unsicherheiten bezüglich eines Betretens zur Nachtzeit sind damit ausgeräumt worden“, sagte ein Sprecher. Die Abschiebezahlen haben sich im Vergleich von 2014 mit 855 Abschiebungen zu 2015, als 1133 Menschen abgeschoben wurden, leicht erhöht. Dieses Jahr mussten bereits 880 Menschen Deutschland verlassen. Verglichen mit der Zahl, die in den vergangenen Monaten gekommen sind, ist das aber wohl immer noch sehr wenig.

Von Tore Harmening