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Celle Stadt Bundestagspräsident warnt in Celle vor Volksentscheiden
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Bundestagspräsident warnt in Celle vor Volksentscheiden
10:22 17.03.2017
Von Christian Link
Celle Stadt

Das Flugzeug, mit dem Lammert aus Israel kam, war in Langenhagen erst 90 Minuten vor dem Auftritt gelandet. „Bei der Gestaltung meines Terminkalenders hat sich Celle zwischen Jerusalem und Rom geradezu aufgedrängt“, scherzte der gebürtige Bochumer zu Beginn seiner einstündigen Rede zum Thema „Wer vertritt das Volk?“. Am Donnerstag wurde er nämlich schon wieder beim Treffen der Parlamentspräsidenten der EU-Mitglieder in Rom erwartet. Weil er dennoch gekommen war und zudem zugunsten der Rotary-Aktion „End Polio Now“ zur weltweiten Ausrottung der Kinderlähmung auf ein Honorar verzichtet hatte, waren ihm die Sympathien im Saal schnell sicher.

Es gebe eine steigende Konjunktur für Populisten, die den Anspruch äußerten, die eigentlichen Volksvertreter zu sein, sagte Lammert und erklärte diesen Trend mit der Verunsicherung vieler Menschen angesichts von Globalisierung, Terrorismus und Migration. „Die allermeisten Menschen haben das zutreffende Gefühl, dass es früher einmal gemütlicher war“, sagte er. Doch eine Rückkehr zum idyllischen und isolierten Nationalstaat sei unmöglich. Es gebe eben keine Staaten mehr, die ihre Angelegenheiten ganz souverän behandeln könnten.

Populisten hätten auf komplizierte Probleme zwar einfache Antworten – die seien aber immer falsch, so Lammert. Unter anderem der Brexit zeige, dass aktuelle Stimmungen nicht zur Grundlage langfristig bindender Entscheidungen gemacht werden dürften. „Parlamente treffen selten geniale Entscheidungen, weil sie immer den Kompromiss suchen. Das macht es aber auch weniger wahrscheinlich, dass sie am Ende völlig daneben liegen“, sagte der Bundestagspräsident und fügte hinzu: „Es gibt mehr gute Gründe gegen Volksentscheide als dafür.“

Durch die Wahl von Volksvertretern werde in der Politik eine Professionalität geschaffen, die in allen anderen Alltagsbereichen selbstverständlich sei, so Lammert. Die meisten Menschen könnten zwar nicht ihr eigenes Auto reparieren, das sie täglich benutzen: „Aber bei Themen wie der Globalisierung sind sich alle sicher, dass sie die Probleme besser lösen können als die Politiker.“ Er verwahrte sich dagegen, Meinungsumfragen als Grundlage für politische Entscheidungen heranzuziehen. „Ein Parlament, das nichts anderes täte, als den offenkundigen Wählerwillen umzusetzen, wäre überflüssig“, so Lammert. Als stärkstes Argument gegen Volksentscheide sieht er aber die fehlende Verantwortlichkeit: „Auch Parlamentsentscheidungen können falsch sein, aber man weiß immer, wer sie getroffen hat.“

Für Lammert dürfte es der letzte Auftritt als Bundestagspräsident in Celle gewesen sein; der 68-Jährige wird bei der Wahl im September nicht mehr kandidieren. Dementsprechend groß war das Interesse am Mittwoch. „So voll war der Saal noch bei keinem unserer vorangegangenen 33 öffentlichen Vorträge“, freute sich Stefan Dietrich, Präsident des RC Celle. Er dankte Lammert „für einen einleuchtenden Vortrag ohne Vereinfachungen“.