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Celle Stadt CDU hält noch an Ausschuss fest
Celle Aus der Stadt Celle Stadt CDU hält noch an Ausschuss fest
14:35 28.02.2010
Von Gunther Meinrenken
Celle Stadt

Stück für Stück nähert sich die Stadt der Gründung eines Gremiums an, dass den ausländischen Bürgern mehr Mitsprache einräumen soll. Ungeklärt bleibt jedoch auch nach der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses die Frage, welcher Art dieses Gremiums sein soll.

Die Stadtverwaltung hat sich mittlerweile dafür ausgesprochen, einen Migrationsbeirat einzurichten, dessen Mitglieder in einem Auswahl- und Berufungsverfahren ausgesucht werden. In diesem sollten auch die Mehrheitsverhältnisse des Rates abgebildet werden, sprich, Mitglieder des Celler Rates quer durch die Fraktionen sollten in dem Gremium vertreten sein. „Die Vernetzung mit den Ratsgremien ist die entscheidende Frage“, stellte Stadtrat Stephan Kassel (SPD) fest. So seien die Fraktionen zudem über die Arbeit des Beirats gut unterrichtet.

Karsten Moritz (CDU) war von der Vorlage der Stadt „noch nicht ganz überzeugt“. „Wir wollten ein Gremium im politischen Raum, das die Migranten eng an die Ratsstrukturen anbindet“, sagte Moritz, der zusammen mit den anderen CDU-Vertretern einen Ausschuss bevorzugt. Nur in diesem hätten die Migranten kein Stimmrecht. Ein Grund dafür, warum in Hannover jüngst der Migrationsausschuss aufgelöst worden war.

Das weitere Vorgehen: Bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses sollen nun andere Städte über ihre Erfahrungen mit verschiedenen Organisationsformen berichten. Im Gespräch sind bisher Vertreter aus Lüneburg und Hannover. Moritz bat die Verwaltung, noch eine Stadt einzuladen, die positive Erfahrungen mit einem Ausschuss gemacht hat.