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Celle Stadt CDU und SPD: Familien weiter entlasten
Celle Aus der Stadt Celle Stadt CDU und SPD: Familien weiter entlasten
18:37 12.11.2010
Von Oliver Gatz
Celle Stadt

In die frühkindliche Bildung investieren: Da sind sich CDU und SPD im Celler Stadtrat einig. Nachdem die Christdemokraten am 8. November den Antrag gestellt hatten, gestaffelte Beitragsermäßigungen für Eltern auch im ersten Kindergartenjahr ab August 2011 einzuführen, zogen die Sozialdemokraten zwei Tage später nach. Sie verfolgen dasselbe Ziel, stellen aber zusätzlich den Mehrkindvorteil zur Debatte.

Die Verwaltung möge prüfen, ob der bisherige Mehrkindvorteil noch sinnvoll sei oder ob die hierfür erforderlichen Aufwendungen nicht besser für eine weitergehende Entlastung der Eltern eingesetzt werden könnten, heißt es in dem SPD-Antrag. Durch den Mehrkindvorteil werden kinderreiche Familien zusätzlich entlastet. Beispielsweise fallen für das dritte Kind keine Kindergartengebühren an. Der Mehrkindvorteil habe in den Verhandlungen im vergangenen Jahr dazu geführt, dass nicht schon damals das erste Kindergartenjahr in die Staffelung miteinbezogen worden sei, argumentierte SPD-Fraktionschef Jens Rejmann. Zusätzlich soll nach dem Willen der SPD ein Instrument erarbeitet werden, das sicherstellt, dass alle Eltern, die Kinder im entsprechenden Alter haben, von den gestaffelten Beiträgen sowie von dem Wert eines Kindergartenbesuches erfahren.

Zum Antrag der CDU sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Joachim Schulze: „Manche brauchen etwas länger, aber eine richtige späte Einsicht ist besser, als noch in alten falschen Kategorien zu denken und zu handeln.“ Endlich nehme die CDU-Fraktion die Bemühungen von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD) auf, den Kindergarten als Bildungseinrichtung und wichtige Integrationseinrichtung von finanziellen Beiträgen der Eltern zu befreien und jedem Kind in Celle einen Zugang zu ermöglichen.

Verärgert reagierte Klaus Didschies auf die Einlassungen der SPD. „Wir waren auch schon im letzten Jahr wach“, betonte er in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag in der Alten Exerzierhalle. Die CDU habe gemeinsam mit der FDP Überlegungen angestellt, ob eine Beitragsstaffelung auch für das erste Kita-Jahr in Frage käme. „Alle Fraktionen sind einen gemeinsamen Weg gegangen“, blickte Didschies zurück. Der eingeschlagene Weg sei nach wie vor der richtige. „Alle Eltern sollen sich von Anfang an den Kindergarten leisten können.“

Die Verwaltung geht bei einer Beitragsstaffelung für das erste Kindergartenjahr von zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 338000 Euro aus. In dieser Prognose seien allerdings zahlreiche Unwägbarkeiten enthalten, sagte Stadtrat Stephan Kassel. Bestimmte Ausgaben seien noch nicht berücksichtigt.

Wolf Wallat, Fraktionschef der Linken/BSG, sagte, dass angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt Prioritäten gesetzt werden müssten. „Bildung darf nichts kosten. Das muss die Allgemeinheit übernehmen“, forderte er.

Es müsse eine Lösung gefunden werden, um einkommensschwache Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten, ergänzte Jörg Köntopp (FDP). Doch das bleibe den Haushaltsberatungen überlassen. Am Ende begrüßten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einhellig die Anträge von CDU und SPD.

Derzeit werden im zweiten Kita-Jahr in Celle bis zu einem Jahresgehalt von 36000 Euro keine Entgelte erhoben. Bei einem Jahresbruttogehalt zwischen 36001 Euro und 54000 Euro sind 50 Prozent des Entgeltes zu zahlen. Ab 54001 Euro werden die Kita-Entgelte in voller Höhe den Eltern in Rechnung gestellt.